Westdeutsche Zeitung: Das „No-Spy-Abkommen“ steht auf der Kippe – Eine gefährliche Situation für Merkel Ein Kommentar von Hagen Strauß

Im Sommer vergangenen Jahres erklärte der
damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) die Ausspäh-Affäre
um den US-Geheimdienst NSA nicht nur forsch für beendet. Sondern der
Schutzschild von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte auch noch
vollmundig ein „No-Spy-Abkommen“ mit den USA an. Also eine
Vereinbarung, dass sich die Freunde untereinander nicht
ausspionieren. Zuvor hatte das Ausspähen von Merkels Handy für
Aufregung gesorgt.

Diesem „No-Spy-Abkommen“ droht nun das klägliche Scheitern.
Verwunderlich ist das nicht. Der Plan klang schon damals absurd.
Auch, weil die Böcke zu Gärtnern gemacht wurden.

Soll heißen: Die Geheimdienste untereinander handeln den Vertrag
aus und nicht hochrangige Regierungsvertreter oder Parlamentarier
beider Länder. Aber: Das Vorhaben war als Beruhigungspille für
aufgebrachte Bundestagsabgeordnete und die Bürger gedacht, als eine
vertrauensbildende Maßnahme. Das macht die ganze Sache jetzt so
gefährlich für die Kanzlerin. Kommt es wie erwartet, wäre das
Scheitern des „No-Spy-Abkommens“ für viele ein weiterer Beleg dafür,
wie wenig die schwarz-rote Bundesregierung unter Angela Merkel und
vor allem die USA und ihr Präsident Barack Obama an Änderungen für
einen umfassenderen Datenschutz interessiert sind. Kurzum daran, die
Geheimdienste und ihre Datensammelwut an neue Ketten zu legen.

Dass der Koalitionspartner SPD nun gestern durch den Fraktionschef
im Bundestag, Thomas Oppermann, die Erwartung schürte, Angela Merkel
werde die Angelegenheit bei ihrem anstehenden Besuch in den USA schon
richten, ist ein vergifteter Hinweis. Denn auch die Genossen wissen,
dass die Kanzlerin das Scheitern des Abkommens wohl kaum wird
verhindern können.

Dies gilt allein aufgrund der Tatsache, dass Amerikaner und
Europäer völlig unterschiedliche Auffassungen vom Schutz der
Persönlichkeitsrechte haben. Auf wirklich durchgreifende Konsequenzen
aus der NSA-Ausspäh-Affäre wird man somit in Deutschland weiter
vergebens warten.

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