Westdeutsche Zeitung: Das NPD-Verbotsverfahren ist nicht die einzige Lösung = von Martin Vogler

Wenn man ihre primitive Argumentation und Hetze
gegen alle Andersdenkenden hört, ist klar: Die NPD darf keine Rolle
mehr spielen. Vor allem seit die Morde des Zwickauer Neonazi-Trios
bekannt wurden, werden die Rufe nach einem Verbot der rechtsextremen
Partei lauter. Die Bundesländer scheinen jetzt davon auch überzeugt
zu sein. Allerdings gehen sie mit einem Verbotsverfahren ein
gewaltiges Risiko ein, vor allem falls ihre Argumente nicht
unangreifbar sind. Denn es wäre schlimm, wenn – wie 2003 geschehen –
der Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Dort bedarf
es immerhin einer Zweidrittelmehrheit. Die Wahrscheinlichkeit, dass
sich anschließend auch noch der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte mit dem Thema beschäftigt, ist groß. Es könnte also
passieren, dass zwar die Richter in Karlsruhe die NPD verbieten, die
Kollegen in Straßburg, die strengere Kriterien anlegen, danach
anderer Meinung sind. All dies gäbe der NPD während des monate- oder
jahrelangen Verfahrens prächtige Propaganda-Vorlagen. Einen
Vorgeschmack, wie geschickt die Funktionäre agieren, vermittelte
gestern bereits der NPD-Chef, als er sich auf die „blutige Nase“ der
Verfassungsorgane freute. Das Verbot sollte also nur die letzte
Möglichkeit sein. Besser wäre es, alles zu vermeiden, was die NPD in
der Öffentlichkeit irgendwie interessant macht. Idealerweise
schrumpft sie dann einfach, bis sie in der Bedeutungslosigkeit
verschwindet. Doch – zugegeben – auch dieser Weg ist nicht ohne
Risiken. Entscheidend ist, nicht die Partei allein zu bekämpfen, aber
immer und überall dumpfer Intoleranz und Gewalt konsequent
entgegenzutreten. Auch wenn dazu oft viel Mut gehört. Will man die
NPD austrocknen, dann müssen potenzielle Sympathisanten auch
erfahren, dass rechtsextreme Politik ihre Probleme nicht löst.
Menschen, die verunsichert sind, weil vermeintlich andere ihnen die
Arbeitsplätze wegnehmen, oder diffuse Ängste vor Einwanderern aus
anderen Kulturen verspüren, sollten von allen politischen Parteien
ernst genommen werden. Und Furcht vor angeblicher Ãœberfremdung kann
man durchaus auch dadurch mindern, dass man das Entstehen von
Parallelgesellschaften zugunsten echter Integration bremst.

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