Westdeutsche Zeitung: Der Diätendebatte täte eine Versachlichung gut – Zwischen Neid und Selbstbedienung Ein Kommentar von Martin Vogler

Die meisten Experten, die gestern die geplante
Diätenerhöhung skeptisch bewerteten, haben der Mehrheit der Bürger
aus dem Herzen gesprochen. Denn viele können von 10.000 Euro
Monatsgehalt, wie sie Abgeordnete erhalten, nur träumen, bangen um
ihren Arbeitsplatz und fürchten sich vor Altersarmut. Bei den 181
NRW-Volksvertretern ist das vermeintlich ganz anders. Sie scheinen
aus dem Vollen schöpfen zu können.

Dass bei dieser Stimmungslage eine Diätenerhöhung alles andere als
populär ist, leuchtet ein. Zumal die Einkommen der Parlamentarier
nicht nur gefühlt überdurchschnittlich sind und besonders beim Staat
die Signale auf Sparen stehen sollten. Zudem irritiert, dass sich die
NRW-Abgeordneten erst 2005 für ihre Diätenreform feiern ließen und
Maßhalten versprachen. Kernpunkt war, dass die Pensionen künftig
nicht mehr so üppig wie in der Vergangenheit fließen und die
Politiker selbst dafür in ein Versorgungswerk zahlen müssen.

Das hohe Einkommen der Abgeordneten relativiert sich seitdem
durchaus, weil sie davon rund 1600 Euro für ihre Altersversorgung
abzweigen müssen. Krankenkasse und Steuern, aber auch eine
Mandatsabgabe oder einige Büro- und Fahrtkosten gehen ebenfalls ab.
Es gibt Berechnungen, nach denen von den 10.000 Euro weniger als 4000
Euro übrig bleiben. Wobei auch 4000 Euro netto für die meisten
Menschen sehr attraktiv sind.

Dennoch ist es nur fair, wenn die Öffentlichkeit sich um eine
unaufgeregte Diätendebatte bemüht. Zumal es bei der jetzt
angestrebten Erhöhung auch darum geht, Fehlkalkulationen beim
Versorgungswerk auszugleichen. Die Devise lautet: Den Abgeordneten
scharf auf die Finger schauen, dass sie keinen Selbstbedienungsladen
aufmachen, aber eine reine Neiddebatte ist ebenfalls zu kurz
gegriffen.

Auch wenn kaum jemand nur aus finanziellen Gründen in die Politik
geht, sollte die Gesellschaft die Volksvertreter vernünftig
entlohnen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass qualifizierte und
engagierte Persönlichkeiten sich Lukrativeres suchen. Ideal wäre,
wenn Politik wie gelegentlich im kommunalen Bereich als Ehrenamt
funktionierte: Die Entscheider verlören dank ihrer sonstigen
Tätigkeit nie die Bodenhaftung. Aber dazu ist leider das politische
Geschäft zu komplex geworden.

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