Westdeutsche Zeitung: Die Debatte um Lohnuntergrenzen gewinnt an Fahrt = von Martin Vogler

Zumindest einen Sieg hat der nicht immer
glücklich agierende SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schon
erreicht. Mit seinem Plan, seinen Wahlkampf unter das Motto
Gerechtigkeit zu stellen, hat er seine Gegner nervös gemacht. Die
Angst, dass der in Umfragen weit Abgeschlagene dank dieses Themas
entscheidend aufholen könnte, zeigt Wirkung. Die Union hat sich
bereits für den Mindestlohn geöffnet. Nur die FDP wollte nicht, wurde
deshalb sogar von der Kanzlerin gerüffelt. Doch jetzt bewegen sich
auch die Liberalen. Wobei es sich weniger um einen
Ãœberzeugungswechsel handelt, sondern um die Furcht, politisch ins
Abseits zu geraten. Denn je näher der Wahltermin rückt, desto weniger
Rücksicht werden Merkel & Co. auf den kleineren Partner nehmen.

Um nicht als Umfaller zu erscheinen, greift die FDP nach
argumentativen Strohhalmen. Wenn Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle
ausgerechnet mit der schon immer geforderten Leistungsgerechtigkeit
pro Mindestlohn argumentiert, ist das nur bedingt nachzuvollziehen.
Und wenn Fraktionsvize Martin Lindner als Gegenleistung für den
Mindestlohn den Solidaritätszuschlag teilweise abschaffen will,
erschließt sich der Zusammenhang zwischen diesen beiden Themenfeldern
nur bedingt.

Andere Differenzierungen hingegen sind sinnvoll. Denn Mindestlohn
ist nicht gleich Mindestlohn. Und wenn sich Union und FDP wirklich
auf ihn einlassen, würde das bei ihnen keine hemmungslose
Gleichmacherei bedeuten, die jeden Leistungsanreiz schluckt. Sie
wollen darauf achten, dass Unterschiede zwischen Branchen und
Regionen berücksichtigt werden. Vor allem sollen so weit wie möglich
Tarifparteien – und nicht Politiker – die jeweiligen Untergrenzen der
Bezahlung finden.

Hoffentlich weicht der in Wahlkämpfen gerne eingesetzte Populismus
bei der derzeitigen Koalition diese Haltung nicht noch auf. Denn ein
zu hoher Mindestlohn wäre – so sehr er jedem Empfänger persönlich zu
wünschen wäre – aus Wettbewerbsgründen Gift für den
Wirtschaftsstandort. Langfristig wäre damit niemandem gedient.
Andererseits sollte auch jeder, der in Vollzeit arbeitet, von seinem
Einkommen leben können. Hier den richtigen Mittelweg zu finden, wird
sehr, sehr schwer.

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