Westdeutsche Zeitung: Die digitale Wagenburg als Ausweg = von Olaf Steinacker

Zu den großen Missverständnissen in der
NSA-Affäre gehört die Annahme, es gehe bei der Totalüberwachung vor
allem um das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im
Mittelpunkt der Angelegenheit stehen Millionen unbescholtene
Menschen, die ohne jeden Anlass und Verdacht rund um die Uhr
belauscht und verfolgt werden. Es geht auch, wie Enthüller Edward
Snowden am späten Sonntagabend im Fernseh-Interview mit dem NDR
bestätigte, um deutsche Unternehmen.

Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit sammelt, besser:
stiehlt die NSA Daten, um sie an US-Konzerne weiterzugeben. Diese
Lauschangriffe haben also nichts mit Terrorabwehr oder
Verbrechensbekämpfung zu tun – sie zielen auf das Know-how der
Anderen. Meist werden staatliche Wirtschaftsspione in Russland oder
Asien vermutet. Dabei wird der Rohstoff Wissen längst durch
vermeintliche Freunde abgezapft.

In den Chefetagen braucht allerdings niemand auf Hilfe der
Bundesregierung zu hoffen. Auch so ein Missverständnis. Sie ist weder
in der Lage noch willens, sich gegen die Schnüffelei zu wehren. Zwar
könnte diese Woche ein NSA-Untersuchungsausschuss auf den Weg
gebracht werden, doch schon heißt es, dieser dürfe kein Tribunal über
die USA werden. Der Wille nach Aufklärung sieht anders aus.

Natürlich kann Deutschland Druck ausüben und etwa das
Swift-Abkommen, in dem es um den Austausch von Bankdaten geht,
infrage stellen. Die Politik könnte die Verhandlungen über eine
Freihandelszone zwischen der EU und den USA blockieren. Das Nachsehen
hätten aber nicht nur die Amerikaner, sondern auch die deutsche
Wirtschaft. Keine gute Basis für Drohungen Richtung Washington.

Unternehmen müssen sich also weitgehend selbst um den Schutz ihres
geistigen Eigentums kümmern. Sichere Kommunikation durch konsequente
Verschlüsselung ist möglich, Datenspeicher vor der Haustür statt in
Kalifornien täten ein Übriges. Die überfällige Entwicklung einer
digitalen Wagenburg braucht Investitionen – Geld und Grips -, ist
aber eine Chance für den Technologiestandort. Abhörsichere
Kommunikation made in Germany wäre ein Aushängeschild. Und ein Gewinn
fürs Kanzlerinnen-Handy.

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