Westdeutsche Zeitung: Die Opposition will es der Union so schwer wie möglich machen – Rot-grüne Blockadetaktik gegen Merkel Ein Kommentar von Lothar Leuschen

Das vergangene Wochenende verheißt keinen guten
Start in die Sondierungsgespräche der Wahlsieger mit den
Wahlverlierern. Die Grünen wollen Blockierer in die Verhandlungen mit
der Union schicken, bei der SPD greifen die alten Mechanismen. Beides
wird zu nichts führen. Es sei denn, die Opposition wäre mit Neuwahl
zufrieden. Die liefen aus ihrer Sicht dann allerdings sehr
wahrscheinlich ernüchternd ab. Denn wer in einer Demokratie nicht in
der Lage ist, dem politischen Mitbewerber zur Not die Hand zu
konstruktiven Gesprächen zu reichen, der wird vom Wähler abgestraft.
Erste Umfragen nach der Bundestagswahl sehen die Union schon bei
einer absoluten Mehrheit. Wie die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft da noch sagen kann, ihre Partei habe vor Neuwahl keine Angst,
ist mindestens rätselhaft.

Den Grünen hält dagegen selbst CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
zugute, dass sie sich auf ihrem kleinen Parteitag am Wochenende
wenigstens kritisch mit ihrer Minderleistung im Wahlkampf
auseinandersetzten. Tatsächlich hat die Basis der Elite die Leviten
gelesen. Vor allem Jürgen Trittin bekam für die Positionierung der
Ökopartei zwischen SPD und Linken sein Fett weg. Die Grünen stellen
sich neu auf – aber erst nach den Sondierungsgesprächen. Dass sie in
diese Runden mit der Union noch mit Trittin gehen wollen, zeigt, dass
sie an einer Koalition mit den Schwarzen nicht ernsthaft interessiert
sind. Dabei hat Angela Merkel ihre CDU in den vergangenen Jahren auf
Grünen-kompatibel getrimmt. Doch das Angebot scheint jetzt noch nicht
auf Nachfrage zu stoßen.

Bei der SPD ist das zumindest scheinbar anders. Mit ihrer
Niederlage hält sie sich erst gar nicht lange auf. Sie will wie ein
Sieger in die Verhandlungen mit der Union gehen. Sechs Ministerposten
sollen es sein, was bedeutet, dass in einer neuen großen Koalition
der Schwanz mit dem Hund wedeln will. Die Forderung soll
wahrscheinlich die Basis beruhigen, für die ein Pakt mit Merkel fast
so schlimm ist wie einer mit dem Teufel.

Die Situation zwischen den Parteien im Bundestag ist hoffnungslos
verfahren. Es wird noch Wochen dauern, bis das Ergebnis vom 22.
September eine neue Regierung hervorbringt. Wenn überhaupt.

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