Westdeutsche Zeitung: Dobrindts Pkw-Maut ist kein Meisterstück = von Hagen Strauß

Nein, Alexander Dobrindts Maut-Konzept ist noch
nicht überzeugend. Es ist voller Unwägbarkeiten, es ist weder
innovativ noch intelligent. Und ob der Minister die Vorgaben des
Koalitionsvertrages einhalten kann, wird sich erst dann zeigen, wenn
Dobrindt seinen detaillierten Gesetzentwurf vorgelegt hat. Zunächst
einmal wird der bürokratische Aufwand für die Erhebung der Pkw-Maut
riesig werden. Das liegt an den geplanten Umstellungen bei der
Kfz-Steuer, ein Kernelement des Vorhabens. Brüssel will allerdings,
dass es keine unmittelbare Verknüpfung zwischen der Maut und einer
inländischen Steuer geben soll. Dass diese nicht vorliegt, konnte
Dobrindt gestern nicht überzeugend erläutern. Und selbst dann, wenn
eine solche Kompensation gelingen sollte: Was ist, wenn die
Niederländer oder die Dänen als Retourkutsche eine Maut einführen?
Spätestens dann ist der hehre Grundsatz, inländische Autofahrer
dürfen in der Folge nicht mehr belastet werden, Makulatur. Dass nun
die Länder und Kommunen ihren Anteil haben wollen, weil der Bund über
ihre Straßen seine Einnahmen verbessern will, war absehbar. Auch der
Ärger in den Grenzregionen. Besonders fatal ist allerdings, dass die
Maut keine Lenkungswirkung hat, weder verkehrlich noch ökologisch.
Einmal zahlen und dann fahren, so viel man will. So wird das Stauland
Deutschland nicht entlastet, so werden die wachsenden Verkehre auf
den Straßen nicht intelligent gesteuert. Und mal ehrlich: Jährlich
fehlen für den Erhalt der Infrastruktur 7,2 Milliarden Euro. Kein
Autofahrer sollte glauben, dass dank der Abgabe marode Brücken und
Straßen rasch wieder intakt sind. Dafür muss der Bund noch viel mehr
Geld aus dem allgemeinen Haushalt in die Hand nehmen oder die Maut
für alle einführen. Das will Schwarz-Rot freilich (noch) nicht. Nein,
diese Maut ist noch längst kein Meisterstück. Sie wirft vor allem ein
Schlaglicht auf die Art und Weise, wie die große Koalition Politik
gestaltet. Es gilt das Wünsch-Dir-Was-Prinzip. Jetzt war halt die CSU
an der Reihe, die eigenen Leute zu beglücken. Wenn das so weiter
geht, wird Schwarz-Rot als große Klientel-Koalition in die
Geschichtsbücher eingehen.

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