Westdeutsche Zeitung: Energiepolitik: Weiter wie bisher ist nicht möglich Ein Kommentar von Lothar Leuschen

In der Politik ist wie auch sonst im Leben
Hysterie selten die Gemütslage, in der durchdachte Pläne entstehen.
Das weiß nun auch die Bundesregierung. Sie hat mit ihrem überhasteten
Umschwenken in der Energiepolitik einen Geist gerufen, den sie nicht
mehr loswerden kann. Nun fordert die Opposition, dass den hehren
Worten Taten folgen mögen, während die Atomlobby – nach Gesetzeslage
zu Recht – mit Ungemach droht. Diesen Prozess vom Bundeskanzleramt
aus zu moderieren, ist schwierig. Also hat Angela Merkel die
Ministerpräsidenten der Länder zum Energiegipfel nach Berlin
eingeladen. Dass der eine oder andere Landesfürst das
Gesprächsangebot mit Wahlkampfrhetorik beantwortet, ist ein
Fingerzeig darauf, dass Bürger und Industrie von solchen Gesprächen
vorläufig nicht allzu viel erwarten sollten.

Das ist insofern bedauerlich, als Deutschland an einem Wendepunkt
angekommen ist. Ob Merkels Atom-Volte nun vor dem Eindruck der
Katastrophe von Fukushima geschehen oder auch dem andauernden
Wahlkampf geschuldet ist, spielt dabei schon gar keine Rolle mehr.
Die öffentliche Diskussion um Atomenergie hat sich in eine Richtung
bewegt, die kein „weiter so“ zulässt.

Deshalb ist es auch nicht hilfreich, den Diskussionsprozess schon
zu Beginn mit Horrorzahlen zu belasten, die den Eindruck erwecken,
dass sich der Durchschnittsverdiener in Zukunft Strom nicht mehr wird
leisten können. Wirtschaftsminister Brüderle gibt die Kosten mit zwei
Milliarden Euro pro Jahr an, andere Schätzungen gehen von drei
Milliarden Euro jährlich aus.

Die Wahrheit könnte irgendwo dazwischen liegen. Und die Politik
wäre gut beraten, den Menschen diese Wahrheit zügig mitzuteilen. Dazu
gehört dann auch die Information, dass teure Leitungen für viel mehr
Windräder benötigt werden und dass regenerative Energie Atomkraft
nicht ganz ersetzen kann.

Mit anderen Worten: In Zukunft müssen Industrie wie
Privathaushalte mit weniger Energie auskommen. Für die einen bedeutet
das Innovationsdruck, für die anderen bringt es den Verzicht auf
Annehmlichkeiten mit sich. Und deutlich teurer wird Energie außerdem.
Aufgabe von Politik und Erzeugern wird sein, dass sie bezahlbar
bleibt.

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