Westdeutsche Zeitung: EU beimÖkostrom auf Konfrontationskurs zu Schwarz-Rot = von Wibke Busch

Alle Mahnungen deutscher Politiker haben nichts
genutzt: Die EU geht gegen die Ökostrom-Rabatte vor und stellt damit
die große Koalition einen Tag nach ihrer Vereidigung vor eine
Herkulesaufgabe. Ihr größtes und schwierigstes Projekt – die
Energiewende Рk̦nnte auf Null gestellt werden. Schwarz-Rot und allen
voran Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) müssen nun einen Kraftakt
meistern, der große Risiken für den Industriestandort birgt – aber
auch große Chancen.

Die Warnungen aus der Wirtschaft sind berechtigt. Mit ihrem
Prüfverfahren bedroht die EU deutsche Arbeitsplätze. Kommt es hart
auf hart, müssten Unternehmen Milliarden zurückzahlen. Und sie würden
mit steigenden Strompreisen zu kämpfen haben. Betroffen wäre
besonders NRW mit seiner Stahlindustrie oder den Aluminiumhütten. Ja,
einige Unternehmen sind zu Unrecht von der Ökostrom-Umlage befreit.
Grundsätzlich darf unter der Energiewende aber nicht die
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands leiden.

Dabei vergossen Politiker aller Parteien gestern Krokodilstränen.
Seit 2012 läuft das Vorprüfungsverfahren der EU, die Bedenken des
spanischen Kommissars sind bekannt. Und doch verhakten sich die
damalige schwarz-gelbe Bundesregierung und der von Rot-Grün
dominierte Bundesrat beim Thema Energie. Da standen sich die
Interessen von Parteien, von Bund und von Ländern unversöhnlich
gegenüber.

Nun also liegt die Quittung aus Brüssel vor. Die EU zeigt die
Folterinstrumente. Gabriel muss die Förderung der erneuerbaren
Energien reformieren. Auch wenn die EU – anders als befürchtet – das
System an sich nicht infrage stellt: Es birgt Ungerechtigkeiten und
Wettbewerbsverzerrungen, für die der Verbraucher zahlt. So steigt
sein Strompreis wegen der fest garantierten Vergütung für Betreiber
von Solar- und Windanlagen, obwohl der Börsenpreis sinkt. Absurd.

Am Ende kann eine Förderung stehen, die den Ausbau von Sonnen- und
Windenergie ermöglicht, aber besser steuert und Bürger und
Unternehmen nicht über Gebühr belastet. Gelingt dies, wird die viel
gescholtene Groko mit ihrer Energiewende Geschichte schreiben.

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