Während wir uns damit befassten, ob der
Bundespräsident sein Amt beschädigt hat und in eben diesem noch zu
halten ist, machte ein anderes Thema Weihnachtspause: die
EU-Schuldenkrise. Das Treffen des europäischen Führungsduos „Merkozy“
lenkt den Fokus erneut auf drängende Probleme. Die Causa Wulff hat
wieder Konkurrenz bekommen.
In den vergangenen Monaten jagte ein Krisengipfel den nächsten,
doch es gibt nicht weniger Baustellen: Griechenland kommt trotz des
verordneten Spardiktats nicht auf die Beine. Selbst die Retter
verlieren langsam die Geduld. Auch der Internationale Währungsfonds
glaubt nicht mehr an die Reformfähigkeit der Helenen, was bedeutet,
dass selbst ein Rausschmiss des Landes aus dem Euro-Club nicht mehr
ausgeschlossen ist. Portugal, Spanien und Italien wackeln kräftig,
genauso wie Belgien und Ungarn, die die Haushaltsziele zu verfehlen
drohen. Sollten die Staaten aber ihre Haushalte nicht konsolidiert
bekommen, scheitert der Euro. Dann könnten Wirtschaftswachstum und
Wohlstand künftig Fremdwörter sein. Vor diesem Hintergrund wächst der
Druck auf Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, den nächsten Gipfel zum
Erfolg zu führen.
Hinzu kommt, dass weiterhin die Frage unbeantwortet ist, wie das
Geld im Euro-Rettungsfonds EFSF effizienter eingesetzt werden kann.
Auch die notwendige Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist
noch längst nicht in trockenen Tüchern.
Sicherlich als Tribut an die eigenen Wähler gedacht, aber nicht
weniger sinnvoll ist die deutsch-französische Suche nach Konzepten,
mit denen Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
angekurbelt werden können. Es ist nicht damit getan, den Bürgern
immer neue Grausamkeiten aufzubürden. Dann haben sie nämlich kein
Geld mehr in der Tasche, das sie ausgeben können.
Im Vergleich zu anderen Staaten ist Deutschland noch in der
glücklichen Lage, von der Krise zu profitieren. Die derzeitige
Schwäche der Währung gibt dem Exportweltmeister neuen Schub. Doch man
darf die Augen nicht davor verschließen, dass ein schwacher Euro
Kaufkraft, Gehälter und Renten mindert. 2012 ist das Jahr, in dem
überzeugende Lösungen präsentiert werden müssen. Sonst ist dem Euro
nicht mehr zu helfen.
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