Westdeutsche Zeitung: Finanztransaktionssteuer = von Peter Kurz

Wer eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder
eine Ware kauft, zahlt Umsatzsteuer. In der Regel 19, in manchen
Fällen sieben Prozent. Aber in einem Bereich kann munter gekauft und
verkauft werden, und der Steuersatz liegt immer bei Null. Wer mit
Wertpapieren handelt, ist vor dem Finanzamt gleicher als die anderen.
Das darf nicht so bleiben. Angesichts der Finanz- und Schuldenkrise
und ihren Folgen ist auch die Kanzlerin längst auf die Linie derer
eingeschwenkt, die dies ändern wollen. Der Handel mit Wertpapieren
soll steuerpflichtig werden. Auch wenn der geplante Steuersatz weit
entfernt ist von den üblichen Umsatzsteuersätzen – gedacht wird an
einen Steuersatz von 0,1 Prozent -, ist der Widerstand der Finanzwelt
und der diese unterstützenden FDP erheblich. Das sei eine Besteuerung
der Bankkunden, hat etwa FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unlängst
beschworen. Und damit versucht, den Sparer und Anleger zu überzeugen,
dass sein Platz in dieser Frage an der Seite der Banken sei. Denn, so
die Argumentation, diese würden die ihnen entstehenden Kosten
weiterreichen. Mag sein, dass sie das jedenfalls zu einem Teil tun.
Aber wie ist es denn bisher? Vor allem der Steuerzahler trägt die
Kosten der Finanzkrise, und sei es durch die Verschuldung des
Staates. Mit einer Finanztransaktionssteuer käme das Geld immerhin
dem Staat und damit auch wieder dem Steuerzahler zugute. Auch würde
die Finanzwelt spürbar an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt.
Und: Würden Finanzgeschäfte verteuert, wäre das auch eine in die
Zukunft gerichtete, vorbeugende Maßnahme gegen die kurzfristige
Spekulation. Nun birgt freilich die nur begrenzte Einführung einer
solchen Steuer ein nicht zu bestreitendes Risiko. Nämlich, dass die
Geschäfte dann anderswo, etwa in den USA oder Asien, gemacht würden.
Käme die Steuer nur in der Euro-Zone, so wäre auch der Finanzplatz
London auf der Gewinnerseite und würde von der Verweigerungshaltung
der britischen Regierung noch zusätzlich profitieren. Doch würde man
den Mahnungen der Lobbyisten, die mit eben dieser Argumentation die
einzelnen Regierungen gegeneinander ausspielen, dauerhaft nachgeben,
so gäbe es nie einen Anfang in Richtung Steuergerechtigkeit.

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