Westdeutsche Zeitung: Gesundheitskompromiss bringt nur kurzfristig Entlastung – Mogelpackung für Krankenversicherte Ein Kommentar von Martin Vogler

Ãœberraschend schnell haben sich Union und SPD
bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen geeinigt. Wer auf
die baldige große Koalition hofft, wird das exzellent finden. Jens
Spahn von der CDU und sein Gegenpart Karl Lauterbach klopfen sich
gegenseitig und auch selbst auf die Schultern. Denn neben der
Blitz-Einigung kann jeder einen Sieg verkünden: Die CDU-Forderung,
die Arbeitgeber weiterhin nicht an steigenden Gesundheitskosten zu
beteiligen, ist erfüllt. Die SPD hingegen sagt stolz, somit sei die
als ungerecht empfundene Kopfpauschale weg. Irgendwie haben beide
sogar recht. Dennoch ist ihr Kompromiss mangelhaft.

Wichtig ist, was er für die Versicherten bedeutet. Die können sich
kurzfristig darüber freuen, dass sie 0,9 Prozent weniger Beitrag
zahlen müssen – bei 2000 Brutto sparen sie 18 Euro pro Monat. Womit
übrigens der alte Zustand, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleich
stark belastet werden, wieder hergestellt ist. Da aber klar ist, dass
den Kassen die verminderten Einnahmen nicht ausreichen werden, müssen
sie irgendwann Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern verlangen. Mit
diesem Instrument haben sie jedoch schon bittere Erfahrungen gemacht.
Wer es einsetzte, dem liefen scharenweise die Mitglieder davon.
Künftig werden die Zusatzbeiträge zwar nicht mehr pauschal pro Kopf
bemessen, sondern richten sich nach dem Einkommen. Was an der
Ablehnung der Zahlungen wenig ändern wird, zumal sie höher als früher
ausfallen werden.

Die Beitragszahler können also höchstens ein paar Monate,
vielleicht sogar Jahre, aufatmen. Spätestens wenn die Defizite der
aktuell passabel dastehenden Kassen drückend werden, kommen die
Mehrbelastungen dann umso heftiger. Der gefeierte
Gesundheitskompromiss ist also leider eine Mogelpackung.

Bedenklich ist zudem, dass der bürokratische Aufwand eher steigt.
Denn alle Beitragseinnahmen fließen erst in den Gesundheitsfonds, der
in einem extrem komplizierten Verfahren ausrechnet, welche Kasse wie
viel Geld erhält. Das letzte bisschen Wettbewerb zwischen den
Versicherern wird noch mehr schrumpfen, ein Anbieterwechsel lohnt
sich für Kunden immer weniger. Der Weg zur Einheitskasse scheint
vorgezeichnet.

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