Westdeutsche Zeitung: In der NSA-Affäre machen deutsche Politiker keine gute Figur – Zwischen Hilflosigkeit und Heuchelei Ein Kommentar von Lothar Leuschen

Was in den vergangenen Tagen ans Licht gekommen
ist, klang schon schlimm. Aber es wird mit jedem Tag noch schlimmer.
Nun stellt sich heraus, dass die Datensammelwut der USA von deutschen
Geheimdiensten bereits seit mindestens zehn Jahren unterstützt wird.
Zunehmend drängt sich der Verdacht auf, dass NSA und Co. die
Deutschen besser kennen, als die sich selbst. Auch die auf
Datenschutz geeichte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) kann dem Gewitter an schlechten Nachrichten in der NSA-Affäre
nur noch mit Plattitüden begegnen. Deutschlands Politiker geben in
dieser Angelegenheit bisher eine schlechte Figur ab. Nie wirkte
Bundeskanzlerin Merkel so hilflos wie in diesen Tagen. Und noch nie
ist ein deutscher Minister von den Amerikanern so vorgeführt worden
wir Innenminister Friedrich dieser Tage in Washington.

Dass die Opposition all das im Wahlkampf zum eigenen Nutzen
ausschlachten will, versteht sich von selbst. Aber bei näherem
Betrachten wird deren ganze Heuchelei offenbar. Mindestens schon
unter Rot-Grün Anfang dieses Jahrtausends, nach dem Anschlag auf das
World Trade Center, glühten die Drähte zwischen
Bundesnachrichtendienst und NSA. Auch in den Jahren davor sollen die
„Dienste“ geheim sehr gut zusammengearbeitet haben.

Mittlerweile entsteht der Eindruck, dass die Geheimdienste
fröhlich machen, was die Technik hergibt. Und das ist inzwischen
beängstigend viel. Obendrein sammeln Facebook, Google, Yahoo und wie
sie alle heißen alles über jeden und behalten es nicht für sich.

„Ich habe nichts zu verbergen. Mir ist das egal“, sagen viele.
Doch das ist grob fahrlässig. Wer seine Daten freizügig preisgibt,
wer damit sein Denken und Handeln offenkundig macht, der läuft
Gefahr, sich auf Dauer selbst zu entmündigen.

Sicherheit in allen Ehren. Aber so schlecht ist die Welt nicht,
dass jeder Mensch gläsern gemacht werden müsste. Deshalb ist es Zeit,
dass Politiker ihrer Aufsichtspflicht gegenüber Geheimdiensten
nachkommen und eindeutig definieren, was von wem ausspioniert werden
darf. So ließe sich mit dem Thema im Wahlkampf punkten. Auch wenn
diese Diskussion den amerikanischen Freunden nicht gefiele.

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