Die Inklusion sorgt seit Monaten für Streit
zwischen Kommunen und Land. Dabei hat die Landesregierung – trotz
ihrer angespannten finanziellen Situation – ein großzügiges Angebot
gemacht und ist einen großen Schritt auf die Kommunen zugegangen.
Doch denen reichen die 35 Millionen pro Jahr nicht. Eine rasche
Einigung wäre möglich und wichtig gewesen, damit es für alle
Beteiligten Planungssicherheit gibt. Schließlich gilt der
Rechtsanspruch von Eltern behinderter Kinder auf einen Platz an einer
Regelschule schon in wenigen Monaten, ab dem kommenden Schuljahr.
Zurzeit herrscht aber viel Verunsicherung bei Lehrern, Eltern und
Kindern. Auch, weil manch ein Politiker die Inklusion als
Wahlkampfthema missbraucht und bewusst Ängste geschürt werden.
Natürlich beinhaltet das gemeinsame Lernen von behinderten und
nicht behinderten Schülern viele unbekannte Variablen – schon allein,
weil niemand genau sagen kann, wie viele Eltern eines Kindes mit
Förderbedarf dieses auf eine Regelschule schicken möchten.
Schließlich entscheiden sich einige Eltern auch bewusst für eine
Förderschule. Und so kann zum jetzigen Zeitpunkt auch niemand die
Kosten, die durch das neue Gesetz entstehen, exakt beziffern.
Der größte Streitpunkt zwischen den Städten und dem Land ist aber
die Finanzierung der Integrationshelfer. Sie begleiten jeweils einen
Schüler mit Förderbedarf während des Unterrichts – übrigens auch
jetzt schon, nicht erst ab August.
Die Kosten tragen schon immer die Kommunen als Sozialhilfeträger.
Warum sollte jetzt das Land die Finanzierung übernehmen? Schließlich
hat der Bund den Kommunen diese Aufgabe übertragen.
Und so ist es richtig, dass NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann
auch den Bund in die Pflicht nehmen möchte. Sie will dafür kämpfen,
dass er die Finanzierung der Integrationshelfer stemmt oder zumindest
teilweise übernimmt.
Solange das aber nicht der Fall ist, sollten die Kommunen das
Angebot der Landesregierung annehmen. Das wäre eine pragmatische,
schnelle Lösung. Schließlich wird hier nicht über etwas Abstraktes
verhandelt, sondern über Kinder.
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