Westdeutsche Zeitung: Keine Waffenlieferungen für die Kurden im Irak = von Olaf Steinacker

Erst vor kurzem hat Bundespräsident Joachim
Gauck eine stärkere Verantwortung Deutschlands in der Welt angemahnt
– und dabei auch militärische Mittel, vulgo Krieg, als letzte
Möglichkeit der Konfliktlösung gutgeheißen. Etwa dann, wenn es um die
Verteidigung von Menschenrechten gehe oder das Ãœberleben Unschuldiger
in Krisengebieten. Mit Blick auf die Situation im Norden des Iraks
und mit Gaucks nicht unwidersprochen gebliebener
Feuer-frei-Ermunterung im Hinterkopf könnte man jetzt eine solche
Situation unterstellen. Dennoch sind keine deutschen Kampfjets auf
dem Weg nach Mossul, um mit der US-Luftwaffe Stellungen der
Islamisten zu bombardieren. Auf Waffen aus Deutschland warten die
Kurden ebenfalls vergeblich. Mit Wegschauen, wie CDU-Außenexperte
Karl-Georg Wellmann glaubt, hat das wenig zu tun. Schon eher mit
politischer Weitsicht, die übrigens nicht zwangsläufig zulasten der
Menschen im Nordirak geht. Denn niemand weiß so genau, bei wem die
Waffen für die Kurden am Ende landen. Längst kämpfen im Land nicht
nur Peschmerga – angeblich prowestlich und amerikafreundlich
eingestellt -, auch revolutionär bewegte „Volksbefreiungseinheiten“
aus den Kurdengebieten im Norden Syriens und PKK-Kämpfer aus der
Türkei mischen dort mit. Diese Gruppen haben sehr eigene politische
Vorstellungen, ob das Wohl von Christen und Jesiden dazugehört, ist
fraglich. Zudem werden weder die Türkei noch der Iran es hinnehmen,
dass vor ihren Haustüren mit westlicher Unterstützung eine bisher
berechenbare Minderheit zu einem unkontrollierbaren Mitspieler
aufmunitioniert wird. Deutschland hat andere Möglichkeiten, im
Gauck–schen Sinn Verantwortung zu übernehmen – da hätte Wellmann
besser auf seine Parteikollegen Mißfelder und Röttgen gehört. Der
eine macht sich für Erhöhung der humanitären Hilfe und eine bessere
Ausstattung der Hilfsorganisationen stark, der andere ist dafür, mehr
Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Gemeinsam mit den 4,5
Millionen Euro Soforthilfe wäre das ein Anfang. Bundeswehr-Maschinen
k̦nnte man dennoch in den Irak schicken Рum Wasser und
Lebensmittelrationen abzuwerfen und keine Waffenkisten.

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