Westdeutsche Zeitung: Kommentar zum Aktionsplan Ausbau der Stromnetze

Von Rolf Eckers

Peter Altmaier gibt mal wieder den Krisenmanager. In seiner neuen
Rolle als Bundeswirtschaftsminister versucht der CDU-Mann, seiner
Chefin Angela Merkel den Rücken freizuhalten – wie früher als
Stratege im Bundeskanzleramt. Diesmal geht es um die neuen
Stromautobahnen. Deren Ausbau stockt. Aufwendige Planungen, Streit um
Trassenverläufe, Widerstand gegen riesige Strommasten. Jetzt soll
alles viel einfacher gehen. Und statt Gittermasten gibt es Erdkabel.
Das treibt die Kosten, besänftigt aber die Bürger. Bezahlen werden
wir das alles am Ende über den Strompreis. Unstrittig ist, dass das
Netz im Zuge der Energiewende ausgebaut werden muss. Es gibt aber
ernstzunehmende Stimmen, die die Planungen für überdimensioniert
halten. Claudia Kemfert vom DIW in Berlin beispielsweise sagt, dass
Kohlestrom die Netze verstopft. Weil alte und extrem klimaschädliche
Kraftwerke zu lange am Netz bleiben, fehlt in den Leitungen der Platz
für Strom aus erneuerbaren Energien. Viel spricht dafür, dieser
Argumentation zu folgen. Das bedeutet aber auch: Jetzt muss ein
klarer Zeitplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung auf den Tisch.
Die Menschen in den Braunkohlerevieren in der Lausitz und im
Rheinland brauchen schnell Klarheit, damit Strukturwandel beginnen
kann. Nur mit Ökostrom wird Deutschland seine Klimaziele aber nicht
erreichen. Dass die Kanzlerin viel von ihrer Glaubwürdigkeit auf
diesem Gebiet verloren hat, ist dem Versagen in der Verkehrspolitik
geschuldet. Auf unseren Straßen wird nicht weniger, sondern immer
mehr Kohlendioxid in die Luft geblasen. Richtig: Die Relevanz dieser
Tatsache für das weltweite Klimaproblem ist sehr gering. Aber: Dass
ein ökonomisch so starkes Land wie die Bundesrepublik mit seiner
weltweit anerkannten Autoindustrie es nicht schafft, den politischen
Rahmen für saubere Mobilität zu setzen, ist verstörend. Wo soll
Klimaschutz gelingen, wenn nicht bei uns?

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