Westdeutsche Zeitung: KORRIGIERTE FASSUNG! Ronald Pofallas peinliche Verbalattacke auf Wolfgang Bosbach – Das Innenleben der Politik Ein Kommentar von Lothar Leuschen

Erklärungen gibt es, zu entschuldigen ist es
nicht. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat mit seiner
Verbalattacke auf seinen Parteifreund Wolfgang Bosbach die Grenzen
des Anstands überschritten. Einen Kollegen wegen der
Meinungsverschiedenheit in einer außerordentlich wichtigen Frage
unüberhörbar abzukanzeln, disqualifiziert Pofalla für seinen Posten.

Dabei ist Pofallas Ausraster durchaus zu erklären. Er hat mit dem
Zustand der Regierungskoalition zu tun und dadurch auch mit der
Arbeit des Kanzleramtsministers selbst. Pofalla ist es in den
vergangenen zwei Jahren gelinde gesagt nicht immer gelungen, die
Arbeit der Ministerien im Sinne der Kanzlerin so zu koordinieren,
dass die Koalition funktioniert. Das Ergebnis ist eine Regierung, die
zerstritten wirkt, der es an Konzeption mangelt und deren
Koalitionäre sich zuweilen auf Kosten des Partners zu profilieren
versuchen.

In dieser Gemengelage kam es am vergangenen Donnerstag zu einer
schon schicksalhaften Entscheidung im Bundestag. Angela Merkel
brauchte für ihren Weg aus der europäischen Schuldenkrise nicht nur
die Mehrheit der Abgeordneten, sondern, als Signal ans Wahlvolk und
an die Opposition, auch die Mehrheit in den eigenen Reihen. Die
schien in den vergangenen Wochen gefährdet zu sein, weil viele
Mandatsträger der Koalition eine 211-Milliarden-Euro-Bürgschaft
Deutschlands für Schuldenstaaten in der EU nicht mit ihrem Gewissen
vereinbaren können. Zu ihnen gehört auch Wolfgang Bosbach. Das hat er
mit seinem Nein in der Probeabstimmung und dann im Bundestag nicht
verheimlicht.

Bosbach gebührt dafür Respekt und Anerkennung, weil er trotz der
schwierigen Lage seiner Partei und der Regierung nur seiner
Überzeugung folgte.

Pofalla hingegen hat offenbar die Parteiräson zum Maßstab allen
Handelns erkoren. Seine peinliche Entgleisung wirft kein gutes Licht
auf das Innenleben der Politik und macht die Arbeit in der Koalition
nicht leichter.

Wolfgang Bosbach überlegt nun, ob er nach all dem nicht seinen
Abschied aus der Bundespolitik nehmen soll. Dabei ist er gegenüber
Pofalla im Vorteil. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dem
Kanzleramtsminister die Entscheidung über seine politische Zukunft
abgenommen wird.

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