Gesundheitsminister Rösler ist auf der Suche
nach einem „intelligenten System der Kostenerstattung“, das zu mehr
Transparenz und Wettbewerb im Gesundheitswesen führt. Das kann ein
wichtiger Schritt sein auf dem Weg zu mehr Sparsamkeit. Aber das
Vorhaben, Kassenpatienten ihre Arztrechnung zunächst selbst zahlen
und sich das Geld später erstatten zu lassen, ist unterm Strich nicht
intelligent. Auch wenn der Plan vorsieht, dass Selbstzahler 100 und
nicht, wie beim bisherigen Verfahren, 90 Prozent der Arztrechnung
erstattet bekommen sollen. Röslers Plan sieht zwei Möglichkeiten. Zum
einen, dass Kassenpatienten ihre Rechnung sofort bezahlen und
anschließend mit der Krankenkasse abrechnen. Was aber ist mit den
Pflichtversicherten, die keine Rücklagen haben, um Geld
vorzuschießen? Die zweite Möglichkeit ist, erst die Erstattung zu
beantragen und die Überweisung später vorzunehmen, wenn das Geld von
der Krankenkasse auf dem Konto ist. Was aber ist mit Versicherten,
für die ein solch komplizierter Ablauf nicht mehr aus eigener Kraft
zu bewerkstelligen ist? Die Möglichkeit, im Voraus zu bezahlen und
sich den vollen Betrag von der Kasse zurückzuholen, gibt es im
Prinzip schon heute. Aber nur 0,2 Prozent der 72 Millionen
Kassenpatienten machen davon Gebrauch. Eine Zahl, die auch Röslers
Ministerialbürokraten kennen. Richtig ist, dass Patienten wissen
sollen, was aus dem Beitragstopf der Versichertengemeinschaft für
ihre ganz persönliche Gesundheit bezahlt wird. Das sehen sie aber
auch, wenn sie eine Kopie der Arztrechnung an ihre Kasse bekommen.
Entscheidend ist, dass niemand aus falscher Bescheidenheit oder Scheu
vor bürokratischen Hürden darauf verzichtet, sich angemessen
medizinisch behandeln zu lassen. In der Gesetzlichen
Krankenversicherung darf es keine Zwei-klassen-Gesellschaft geben –
hier 90, da 100 Prozent Erstattung. Eine Neuordnung darf nicht zu
mehr Bürokratie führen, zu mehr Personal, das Versicherten zur Hand
geht beim Antragstellen, zu neuen Abteilungen, die Außenstände
eintreiben, und zu mehr Verwaltern, die zum Beispiel den Wechsel
zwischen Privat und Gesetzlich organisieren. Gesucht werden
intelligente, sparsame Lösungen. Und keine
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
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