Westdeutsche Zeitung: Krankenkassen sitzen auf einem dicken Finanzpolster = Von Wibke Busch

Es sind gute Nachrichten, die die gesetzlich
Krankenversicherten derzeit aus dem Gesundheitsministerium hören –
ungewöhnlich gute Nachrichten. Nach Jahren der akuten Finanzknappheit
und tiefroter Zahlen im Gesundheitssystem setzt sich die positive
Entwicklung des vergangenen Jahres 2012 fort. Die Kassen haben
mittlerweile eine Rekordreserve von fast 22 Milliarden Euro
angehäuft. Grund dafür sind die gute Konjunktur und das deutsche
Jobwunder, die die Einnahmen beflügeln, aber auch Einsparungen bei
den Arzneimitteln.

Allein, die Kassen sperren sich trotz immer neuer Forderungen aus
der Politik, ihre Versicherten an diesem Geldsegen teilhaben zu
lassen. Sie tun dies unter anderem mit dem Hinweis auf die schwelende
Schuldenkrise in Europa und die damit verbundenen Risiken für die
Konjunktur. Sie, denen das Bundesversicherungsamt jüngst in Teilen
Verschwendung vorwarf, wollen sozusagen wie ein Eichhörnchen für den
Winter horten.

Wer so argumentiert, der vergisst, dass den Beitragszahlern in
schlechten Zeiten immer neue Belastungen aufgebürdet wurden. Wann
aber sollen sie profitieren, wenn nicht in guten Zeiten? Zugleich
verschweigen die Kassen gerne, dass sie laut Gesundheitsreform nicht
nur Zusatzbeiträge bei Finanzknappheit einfordern können. Bei
Überschüssen sollen sie Prämien auszahlen. Ziel dieser Vorgabe war
ausdrücklich, den Wettbewerb zwischen den Kassen zu stärken – und
zwar zugunsten ihrer Kunden. Solche Prämien erhält aber derzeit
gerade einmal ein Prozent der Versicherten.

Der Hinweis von Gesundheitsminister Daniel Bahr, dass die Kassen
keine Sparkassen sind, ist daher richtig. Der Minister sollte
allerdings einen Schritt weitergehen, als Prämienzahlungen zu
fordern. Vielmehr könnte der Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds,
derzeit 14 Milliarden Euro pro Jahr, gesenkt werden. Davon
profitierten alle Bürger, nicht nur die gesetzlich Versicherten.

Zudem wäre eine Absenkung des Kassenbeitrages denkbar, der erst
2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent hochgeschraubt wurde. Das entlastet
den Faktor Arbeit und wäre nachhaltiger als einmalige Zahlungen.
Gerade in Zeiten von Konjunktur-Risiken nicht die schlechteste Idee.

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