Westdeutsche Zeitung: Landtagswahlen = von Martin Vogler

Es gibt zwei klare Sieger: Die Demokratie –
weil rund zwei Drittel der Bürger ihr Wahlrecht nutzten und dabei die
extreme Linke draußen ließen. Der alles überstrahlende Sieg gehört
jedoch den Grünen. Deren Prozentwerte explodierten, sie werden in
beiden Bundesländern in der Regierung sitzen. Das ist nur teilweise
dadurch zu erklären, dass die einstigen Alternativ-Ökos selbst für
sehr etablierte Kreise wählbar geworden sind. Vor allem haben die
Grünen ihren extremen Aufschwung der atomaren Katastrophe in Japan zu
verdanken. Die Wahlen wurden in Fukushima entschieden. Trotz dieses
besonderen Einflusses verdient das Ergebnis von Baden-Württemberg das
oft unerträglich strapazierte Attribut historisch. Die Bezeichnung
stimmt, wenn nach 58 Jahren die CDU in einem im Herzen sehr
konservativen Land in die Opposition geschickt wird. Davon profitiert
neben Grün auch die SPD als neuer Partner in der Regierung, obwohl
die Genossen in der Wählergunst nachließen. Noch krasser ist es in
Rheinland-Pfalz. Dort darf zwar Kurt Beck als Ministerpräsident
weitermachen. Er ist allerdings von starken Stimmverlusten
geschwächt, wird die Grünen – die bislang nicht mal im Parlament
vertreten waren – mit in die Regierung nehmen müssen und steht einer
sogar leicht erstarkten CDU gegenüber. Auch wenn Beck noch das
Gegenteil beteuert, ist es fraglich, ob seine Partei ihn bis zum Ende
der Legislaturperiode im Amt lässt. Bis nach diesen Wahlen in den
beiden Bundesländern wieder der politische Alltag einkehrt, wird es
noch einige Zeit dauern. Vor allem werden sie das politische Berlin
kräftig durchrütteln, bis hin zu personellen Konsequenzen, die
speziell bei der FDP relativ bald möglich sind. Guido Westerwelle ist
schon lange angeschlagen. Rainer Brüderle, der sich in den
vergangenen Wochen als Wirtschaftsminister profilieren konnte, steht
wegen seiner angeblichen Äußerung zur taktisch motivierten
Atom-Abschaltung ebenfalls schlecht da. Während es die FDP also
durchschütteln könnte, wird sich wohl bei der CDU wenig ändern.
Wahrscheinlich versucht Angela Merkel ihren Kurs bis zur nächsten
Bundestagswahl zu halten. Und dann darauf hoffen, dass der gestrige
Sonntag nur eine Momentaufnahme war.

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