Westdeutsche Zeitung: Merkels politisches Bravourstück = von Lothar Leuschen

Angela Merkel ist wieder da. Die als Zauderin
verschriene, als Mutti verlachte Bundeskanzlerin hat wieder einmal
Instinkt bewiesen, jenen Instinkt, der sie bisher jede Krise ihrer
Partei oder ihrer Regierungskoalition überstehen ließ. Und der vom
Kabinett in der Nacht zu gestern beschlossene Atomausstieg ist ihr
Meisterstück. Der promovierten Physikerin gelingt damit gleichsam die
Quadratur des Kreises: Sie gibt der Union ein umwelt- und
energiepolitisches Profil. Sie stärkt ihren notleidenden
Koalitionspartner, die FDP. Und sie reicht den Grünen die Hand zu
künftigen Bündnissen. Ganz nebenbei entspricht Merkel mit dem
Beschluss, bis 2022 alle AKW in Deutschland vom Netz zu nehmen, dem
Wunsch der Mehrheit in der Bevölkerung.

Fazit: Mit ihrer Strategie hat Angela Merkel ihre Chancen deutlich
gesteigert, auch über das Jahr 2013 Kanzlerin der Bundesrepublik
Deutschland zu sein. Und ihre Gegner wissen jetzt, dass mit ihr immer
zu rechnen ist, mögen die Umfragewerte auch noch so schlecht sein.

Sowohl ihre Gegner als auch der Koalitionspartner FDP hingegen
werden an diesem politischen Bravourstück noch einige Zeit zu
knabbern haben.

Zwar gewährte die Kanzlerin dem neuen Chef der Liberalen, Philipp
Rösler, einen kleinen Sieg, als sie sich trotz Atomausstiegs zum
Fortbestand der Brennelementesteuer bewegen ließ. Aber die
Energiewende der Union ist eine so deutliche Einladung an die Grünen
zur Koalition auch auf Bundesebene, dass der FDP angst und bange
werden muss. Die Liberalen sind nun gezwungen, sich wohl oder übel
der „Ampel“ mit SPD und Grünen zu öffnen, was der ehemalige
Parteichef Guido Westerwelle zuletzt noch kategorisch ausgeschlossen
hatte.

Den Grünen hat Merkel ihr wichtigstes Wahlkampfthema genommen.
Atomausstieg ist nun nicht mehr das Alleinstellungsmerkmal der
Ökopartei. „Grün“ kann Merkel auch, zumindest in der Energiepolitik.

Auch die SPD kann ihren zaghaften Widerstand gegen den
Atomausstieg à la Union auf Dauer kaum aufrechterhalten. Dafür
erinnert im Beschluss des Koalitionsausschusses zuviel an den
Ausstieg, den Rot-Grün 2001 verabschiedet hatte.

Im Machtspiel um die Atomenergie geht der Punkt an Merkel.

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