Westdeutsche Zeitung: Merkels schärfste Waffe heißt Neuwahl = von Hagen Strauß

Wahlgewinnerin Angela Merkel hat angekündigt,
möglichen Koalitionspartnern Zeit zu lassen, damit sie sich nach dem
Schock von Sonntag neu ordnen können. Vor allem personell. Das ist
fair und angemessen. Das heißt aber nicht, dass SPD und Grüne ihre
derzeitige Nabelschau zur Endlosnummer werden lassen können.

Derzeit denken viele der Protagonisten bei SPD und Grünen
insbesondere daran, sich selbst in Stellung zu bringen und die eigene
Macht neu aufzubauen oder aber abzusichern. Angela Merkel sollte sich
das Treiben nicht allzu lange ansehen. Tut sie es doch, läuft sie
Gefahr, zum Spielball der Probleme bei SPD und Grünen zu werden. Und
am Ende selbst unseriös zu wirken. Denn die Wahrheit ist: Der Ball
liegt nicht mehr im Feld von Merkel, wie sie bei den Sozialdemokraten
ständig wiederholen. Sondern im Feld der Opposition.

Je länger sich SPD und Grüne wegen Taktiererei und
innerparteilicher Kämpfe Zeit lassen, desto größer wird auch der
öffentliche Druck auf sie werden, sich endlich staatspolitisch zu
verhalten und Gespräche zumindest aufzunehmen. Zwar sind die inneren
Widerstände gegen ein Bündnis mit der Union eine Zeit lang taktisch
durchaus nützlich. Denn sie treiben den Preis für eine Zusammenarbeit
mit Merkel nach oben. Übertreiben es beide Parteien jedoch, schlägt
es genau ins Gegenteil um.

Zudem muss die Opposition begreifen, dass die Kanzlerin ihre
schärfste Waffe immer noch in der Hinterhand hat: Das ist die Drohung
mit Neuwahl. Der Bundestag muss sich spätestens am 30. Tag nach der
Wahl konstituieren. Solange kein tragfähiges Bündnis zustande kommt,
bleibt Merkels Regierung geschäftsführend im Amt. Schafft es dann
niemand, sich zum Kanzler wählen zu lassen, wäre eine Neuwahl der
einzige Ausweg. Das wäre nicht nur ein fatales Signal an Europa.
Sondern man muss kein Prophet sein, um zu wissen, wie diese Wahlen
ausgehen würden: Merkels Union, von SPD und Grünen im Stich gelassen,
dürfte eine absolute Mehrheit sicher sein. Oder aber es käme zur
Reanimation des bisherigen Koalitionspartners FDP und zur Neuauflage
eines schwarz-gelben Bündnisses. Beides können SPD und Grüne nicht
ernsthaft wollen. Denn das wäre für sie die größtmögliche Bestrafung.

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