Westdeutsche Zeitung: Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg – Irritierende Botschaften aus dem Osten Ein Kommentar von Werner Kolhoff

Die Wahlen in Brandenburg und Thüringen
hinterlassen, wie schon in Sachsen, viele irritierende Botschaften an
die etablierten Parteien. Die Union bleibt zwar stärkste Kraft in
Erfurt und pokert in Potsdam um die Macht mit. Aber das ist wegen des
gleichzeitigen phänomenalen Erfolges der Alternative für Deutschland
womöglich nur ein Phyrrussieg. Wenn es der AfD nämlich gelingt, sich
nun auch intern weiter zu stabilisieren, bekommt die CDU das, was sie
bisher immer mit Erfolg verhindert hat: Eine Konkurrenz von Rechts
auch auf Bundesebene. Angela Merkel wird intern nun gefragt werden,
wie sie die konservativen Wähler besser binden will. Und wie man mit
der AfD künftig umgehen soll. Ewig in die Schmuddelecke lässt sich
diese Partei nicht verbannen, dazu ist sie viel zu sehr Fleisch vom
Fleische der CDU. Zumal die AfD offenbar daran geht, die FDP
endgültig ins politische Nirwana zu schicken.

Irritierend ist auch, warum die AfD gerade im Osten so stark
gewählt wird. Ihre ursprüngliche Botschaft, die sehr spezielle,
professorale Kritik ihrer Führungspersonen am Mechanismus der
Euro-Rettung, wird es kaum gewesen sein. Erhebt da wieder ein dumpfes
Protestpotential sein Haupt? Wenn ja: Woher kommt das, wo es doch im
Osten auch bei den Arbeitslosenzahlen endlich besser wurde? Und wohin
treibt es?

Die zweite Botschaft dieses Sonntags heißt: Mitregieren ist auch
Mist, um ein Wort von Ex-SPD-Chef Franz Müntefering („Opposition ist
Mist“) abzuwandeln. Was lernt SPD-Chef Sigmar Gabriel daraus, der in
Berlin genauso brav mitregiert, wie es seine Partei in Thüringen
getan hat? Sie ist dort regelrecht abgestraft worden. Die Linke wird
sich das ebenfalls fragen. Sie war kleinerer Regierungspartner in
Brandenburg und hat massiv verloren. Alles nur Landespolitik, wie
Gabriel meint? Oder ist das Ergebnis nicht viel eher Ausdruck der
Tatsache, dass, wer gewählt werden will, schon eine eigene
Machtperspektive braucht? So wie der Linke Bodo Ramelow in Thüringen,
den die gute Chance ganz nah ans Ministerpräsidentenamt gebracht hat.
Sigmar Gabriel hat eine ähnliche Ausgangsposition nicht. Und er kann
bisher nicht erklären, wie er sie je bekommen will. Nach gestern erst
recht nicht.

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