Westdeutsche Zeitung: Neues Punkte-System für Autofahrer – Verkehrs-Rambos geht es an den Kragen Ein Kommentar von Horst Kuhnes

Ein Verkehrsminister macht ernst: Mit seiner
Reform der Flensburger Verkehrssünder-Datei will Peter Ramsauer den
Verkehr sicherer machen, Verkehrs-Rambos schneller als bisher an den
Kragen gehen – und das für Laien nicht mehr durchschaubare System der
komplizierten Lösch- und Speicherzeiten wieder transparenter machen.

Unterm Strich ist dies auf jeden Fall ein richtiger Schritt –
auch, wenn das neue System noch nicht in Gänze steht und einige
wichtige Fragen immer noch offen sind. Im Kern jedoch steht bereits
jetzt fest, dass trotz der vermeintlich niedrigeren neuen Punkte
notorischen Verkehrssündern schneller der „Lappen“ entzogen werden
wird. Die von Ramsauer geschätzte Zahl von zehn Prozent mehr
Führerschein-Entzügen dürfte wohl noch ziemlich niedrig liegen.

Zwei Beispiele: Handy-Telefonierer am Steuer können sich bislang
18 Mal erwischen lassen, ehe der Führerschein weg ist, künftig ist
beim achten Mal Schluss. Und wer mit mehr als 30 km/h durch eine
30er-Zone fährt, muss künftig schon beim vierten Mal für sehr lange
Zeit zu Fuß gehen; derzeit kann man sich das immerhin noch sechsmal
„leisten“.

Hinzu kommt, dass die „Verjährungsfristen“ für Punkte teilweise
sehr stark verlängert werden: Mindestens zweieinhalb statt bislang
zwei Jahre soll es künftig dauern, einen Punkt wieder loszuwerden, in
Extremfällen – bei Verkehrsstraftaten – sogar zehn statt bislang fünf
Jahre. Und: Die Möglichkeit, sich durch die Teilnahme an
kostenpflichtigen Seminaren von bis zu sechs Punkten quasi
freizukaufen, soll es nicht mehr geben.

Die Folge liegt auf der Hand: Wer nach dem neuen Ramsauer-System
künftig Punkte kassiert, hat auf jeden Fall länger etwas davon – und
ist damit eher als bisher gezwungen, sein Fahrverhalten dauerhaft zu
ändern, um den Führerschein zu behalten.

Und das trägt letztlich auch der Gewerkschaft der Polizei
Rechnung, die mehr Personal fordert, um einen höheren Kontrolldruck
aufbauen zu k̦nnen. Denn derzeit kann man Рrein statistisch gesehen
– gut 200 Mal gegen Verkehrsvorschriften verstoßen, ehe man dabei
erwischt wird. Doch selbst, wenn dieses Missverhältnis bestehen
bliebe, wird dies durch das potenziell schneller gefüllte
Punktekonto.

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