Westdeutsche Zeitung: Nichtraucherschutz = von Frank Uferkamp

Seit nun mehr als fünf Jahren wird in
Nordrhein-Westfalen über ein Nichtraucherschutzgesetz gestritten und
gerungen. Notwendig wurde dies durch zahlreiche deutsche und
europäische Gerichtsurteile, die verlangten, dass Nichtraucher in
Gaststätten wirksam vor den Folgen des Passivrauchens geschützt
werden müssen. Brüssel machte vor allem Druck beim Arbeitsschutz und
hat dabei in erster Linie die Gesundheit des Personals im Blick. Das
derzeit geltende Recht, es stammt aus dem Jahr 2007, ist heikel, vor
allem die Ausnahmeregelung für die Eckkneipen und die sogenannten
Raucherclubs gelten als Lücken im Gesetz, die juristisch bedenklich
sind. Das rot-grün regierte NRW hat sich nun das schwarz-gelb
regierte Bayern zum Vorbild genommen, um klare Verhältnisse zu
schaffen. Dort durfte das Volk darüber abstimmen und billigte ein
Verbot ohne Ausnahmen: So steigt derzeit das bereits dritte
Oktoberfest ohne Qualm in den Festzelten. Die als strukturkonservativ
geltenden Bayern haben das ohne großartiges Murren akzeptiert und
sich den neuen Verhältnissen ganz schnell angepasst. In NRW ist der
Widerstand an der SPD-Basis immer noch groß. Vor allem in den
Großstädten gibt es eine Angst vor einem massiven Kneipensterben und
Protesten von Vereinen, die bei ihren Sommer- oder Schützenfesten
weiter Feuer frei geben wollen. Es wird wohl auf einen Kompromiss
hinauslaufen: Bei Brauchtumsveranstaltungen und privaten Feiern in
Gaststätten wird das Rauchen erlaubt bleiben. Damit kommt die
SPD-Parteiführung den Wünschen entgegen, ohne den Koalitionspartner
zu brüskieren. Schließlich stellen die Grünen mit Barbara Steffens
eine Gesundheitsministerin, die sich immer für ein scharfes
Rauchverbot stark gemacht hat. Mit dieser Lösung dürfte sie auch
leben können, denn sie verliert dabei nicht ihr Gesicht. Am Ende wird
also ein sehr weitgehendes Verbot stehen. NRW vollzieht damit eine
nahezu atemberaubende Entwicklung nach, die sich in ganz Deutschland
durchgesetzt hat. Es ist noch nicht lange her, da galt Rauchen als
cool und war gesellschaftlich anerkannt. Das scheint Lichtjahre her.
Heute geht es um die Gesundheit. Das ist der deutlich bessere Weg.

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