Westdeutsche Zeitung: Nordrhein-Westfalens CDU hat einen neuen Vorsitzenden = von Frank Uferkamp

Die Amtszeit von Norbert Röttgen als
CDU-Landeschef ist nun auch offiziell zu Ende. Sie Ära zu nennen,
verbietet sich angesichts der Dauer und der Bilanz seines Wirkens von
alleine. Was herrschte vor rund 20 Monaten für eine Aufbruchstimmung
in der NRW-CDU, mit welch hohen Erwartungen machten die Delegierten
damals in Bonn Röttgen zu ihrem Vorsitzenden. Er hat keine einzige
von ihnen erfüllt, er hat im Gegenteil den Landesverband in die
tiefste Krise seines Bestehens geführt. Und er hat immer noch keine
Erklärung zu bieten, warum das alles so gekommen ist. Nun muss Armin
Laschet die NRW-CDU wieder aufrichten. Es ist eine Herkulesaufgabe,
wie er selbst zu recht sagt. Laschet war im Jahr 2010 Röttgen im
Mitgliederentscheid um den Landesvorsitz unterlegen. Er ist
gleichwohl kein Verlierer, sondern der klare Gewinner der
Röttgen-Amtszeit. Er hat damals ausdrücklich davor gewarnt, als
Landeschef einen Bundespolitiker zu installieren, der Düsseldorf nur
als Trampolin für ganz andere Karriereperspektiven im Bund benutzen
will. Er hat auf eindrückliche Weise Recht bekommen – und muss nun
Röttgens Scherbenhaufen aufräumen. So ironisch kann das politische
Schicksal sein. Seine Parteitagsrede war nun kein Fanfarenstoß, man
merkte dem Aachener seine Aufregung an. In Grundzügen zeigte er auf,
wie er seine Aufgabe angehen will. Und da zeichnet sich vor allem ein
Grundmuster ab: eine scharfe Abgrenzung zu Rot-Grün. Hier die
wertkonservative, verlässliche und an den Grundsätzen der sozialen
Marktwirtschaft orientierte Union, dort die unseriösen
Schuldenmacher, die beständig den Staatssektor ausbauen wollen. Damit
greift er eine weit verbreitete Stimmung an der Parteibasis auf, die
die Elogen von Jürgen Rüttgers auf Johannes Rau nicht verstanden hat
und Norbert Röttgen für einen verkappten Grünen hält. Das ist ein
Mittel, um die Partei mit einer Rückbesinnung auf Bewährtes wieder
aufzurichten und die Stimmung schnell zu verbessern. Laschet muss
schließlich auch die Frage beantworten, mit wem die CDU eigentlich
regieren will, wenn die FDP ausfällt oder sich Rot-Grün andient. Das
alles weiß er, er wird seine Antworten präsentieren. Einen kleinen
Trost hat er: Schlimmer als es ist, kann es nicht mehr werden.

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