Westdeutsche Zeitung: NRW-Kommunalfinanzen = Von Frank Uferkamp

Nach vielen Jahren des finanziellen Niedergangs
und der Ausplünderung vor allem durch den Bund, aber auch durchs Land
gibt es endlich einmal richtig gute Nachrichten für die Kommunen in
NRW. Das rot-grüne Kabinett hat gestern den Stärkungspakt gebilligt
und damit den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Auch wenn SPD und
Grüne im Landtag nicht über eine eigene Mehrheit verfügen: Es ist
schlicht nicht vorstellbar, dass CDU, FDP und Linkspartei mit einer
geschlossenen Front dagegen stehen und damit das Projekt scheitern
lassen.

Denn alle Beteiligten wissen: Es ist höchste Zeit für diese
Rettungsaktion, wenn sie nicht sogar in einigen Fällen zu spät kommt.
Die Städte in NRW haben in den vergangenen Jahren atemraubende 20
Milliarden Euro Kassenkredite angehäuft, bezahlen also mit ihrem
Dispo laufende Ausgaben wie etwa Gehälter oder Strom und Wasser. Es
sind vor allem die Soziallasten, die die Großstädte erdrücken. Arme
Stadt = viele Hartz-IV-Bezieher = noch ärmere Stadt ist die
Gleichung, die die Abwärtsspirale beschreibt.

Doch auch ländliche Gemeinden oder Mittelstädte sind abgerutscht,
leiden an der Ãœberalterung der Bevölkerung – wie etwa Kürten oder
Marienheide – oder haben schlicht keine Arbeitsplätze vor Ort und
kaum Gewerbesteuereinnahmen.

Das Problem ist also komplex und eignet sich nicht für
ideologische Auseinandersetzungen. Parteiübergreifend sind sich
Kommunalpolitiker längst einig, dass etwas passieren muss. Speziell
die CDU musste einen schmerzhaften Erkenntnisprozess durchlaufen. Sie
hat die Landtagswahl im vergangenen Jahr auch deshalb verloren, weil
die Rüttgers-Regierung den Kommunen nicht half – trotz inständiger
Bitten aus dem eigenen Lager.

SPD und Grüne hatten den Kommunen schon im Wahlkampf Hilfe
zugesagt. Dieses Versprechen lösen sie nun ein. Wenn nun die
Kommunalverbände monieren, dass es etwas mehr Geld sein dürfte –
geschenkt. Mehr ist meist besser als weniger. Doch dabei darf eines
nicht vergessen werden: Das Land selbst hat auch keinen
ausgeglichenen Haushalt und muss immer noch Milliarden Schulden
machen. Da sind 350 Millionen Euro sehr viel Geld. Doch wenn es
hilft, ist es eine gute Investition

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