Westdeutsche Zeitung:Ökosteuerpläne = von Anja Clemens-Smicek

Die Regierungskoalition schont die Industrie,
die Verbraucher sollen es richten. Das ist das Signal, das die
Bundesregierung einmal mehr aussendet. Politisch instinktlos ist die
Ankündigung, die ehrgeizigen Ökosteuerpläne aufzuweichen und im
Gegenzug die Tabaksteuer zu erhöhen. In dieser aufgeheizten Stimmung
ist die notwendige Debatte um einen möglichen ökonomischen Nutzen
fast unmöglich. Stattdessen muss sich Schwarz-Gelb erneut den Vorwurf
gefallen lassen, vor einer Lobby eingeknickt zu sein. Dabei wäre
diese Debatte notwendig. Denn sollten tatsächlich mittelständische
Unternehmen die Hauptnutznießer der Ökosteuerrabatte sein, könnten
auf diesem Wege womöglich zigtausende Arbeitsplätze gesichert werden.
Der Mittelstand ist das Fundament der deutschen Wirtschaft. Und wenn
das stabil ist, kommt der Aufschwung irgendwann auch im Portmonee der
Bürger an. Bis dahin aber muss es Union und FDP gelingen, die
Aufbruchstimmung, die sie vor einem Jahr mit ihrem Koalitionsvertrag
verbreitete, in Taten messbar zu machen. Von dem ambitionierten Ziel
„Mehr Netto vom Brutto“ ist die Bundesregierung noch weit entfernt.
Das Sparpaket ist dafür Beleg: Wirtschaft, Staat und Bürger sollten
gleichmäßig belastet werden und je ein Drittel der
80-Milliarden-Euro-Entlastung bis 2014 beisteuern. Doch die
Nachbesserungen am Paket zeigen, dass die Industrie von Einschnitten
vielfach ausgenommen ist. Atomsteuer oder Flugticketabgabe, aber auch
die Gesundheitsreform werden durch höhere Gebühren oder Beiträge auf
die Bürger abgewälzt. Dass die Koalition so ihre schlechten
Umfragewerte aufbessert, ist mehr als unsicher. Genauso unsicher ist
die Rechnung, dass die Erlöse aus einer höheren Tabaksteuer die
fehlenden Ökosteuereinnahmen kompensieren können. Ganz zu schweigen
von der Ankündigung, das Geld sogar zur Finanzierung von
Steuervereinfachungen für alle Bürger zu verwenden. Schon bei
früheren höheren Belastungen für die Raucher – etwa zur
Gegenfinanzierung der Gesundheitsreform – kamen die erhofften
Einnahmen nicht zusammen. Sie gehen sogar seit Jahren wegen
gestiegener Preise und Rauchverbote zurück. Das sollte die Regierung
auf ihrer Rechnung haben.

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