Westdeutsche Zeitung: Parteitag der NRW-SPD – Persönliche Angriffe perlen an Kraft ab Ein Kommentar von Ulli Tückmantel

Ach ja, das Funkloch. War ungeschickt. Das
eigentliche Krisenmanagement aber gut. Kritischeres war am Samstag
selbst am Randes des SPD-Parteitags von den Genossen über die
Parteichefin nicht zu hören. Macht 95,18 Prozent Zustimmung. Das ist
das schlechteste Ergebnis, das Hannelore Kraft seit der Ãœbernahme des
Vorsitzes der NRW-SPD 2007 und vier anschließenden Wiederwahlen
eingefahren hat. Wer in der NRW-SPD keine größeren Probleme als 95
Prozent Zustimmung hat, hat überhaupt keine Probleme. Im Gegenteil.

Die Stimmung unter den knapp 450 Delegierten im Kölner Staatenhaus
war am Samstag eher so, dass die Basis im Zweifelsfall auch die von
Kraft bereits angekündigte erneute Spitzenkandidatur für die
Landtagswahl 2017 gleich in einem Rutsch mitbeschlossen hätte, wenn
Kraft dies so gewollt hätte. Insofern war der SPD-Landesparteitag
auch eine Lehrstunde für die Opposition.

Krafts schlichte wie durchschlagende Botschaft: Ich will so
bleiben, wie ich bin. Sie lasse sich nicht verbiegen, werde nicht in
„Politsprech“ verfallen und werde sich auch nicht an unbefangenen
Äußerungen hindern lassen. Wie sehr es sich für Hannelore Kraft
auszahlt, persönliche Angriffe auch persönlich zu nehmen und
emotional zu kontern, machte sie deutlich, indem sie die
„Funkloch-Affäre“ mit der „Kraftilanti-Kampagne“ aus dem Wahlkampf
2010 verglich. Damals hatte ihr die CDU unterstellt, sie wolle nach
dem Vorbild der früheren hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti in
Wahrheit eine rot-rote Koalition bilden. Die Ministerpräsidentin
erinnerte in Köln geschickt an CDU-interne Mailwechsel, die damals
belegten, dass die Rüttgers-Regierung voll auf die persönliche
Beschädigung Krafts zielte. Von dem Wahl-Desaster, das darauf folgte,
hat die CDU sich bis heute nicht vollständig erholt.

Will die CDU zur Landtagswahl 2017 nicht bloß einen respektablen
Verlierer gegen Kraft aufstellen, so muss sie sich etwas anderes
einfallen lassen, als aus allen Rohren auf die Ministerpräsidentin zu
schießen. Persönliche Angriffe auf die Ministerpräsidentin zahlen
sich – völlig unabhängig der Faktenlage – für niemanden aus. Außer
für Kraft.

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