Westdeutsche Zeitung: Steuern für freiwillige Soldaten und „Bufdis“ sind kein Skandal – Die Bundeswehr muss anders punkten Ein Kommentar von Lothar Leuschen

Öffentliche Aufregung funktioniert im Prinzip
immer nach demselben Schema. Irgendwer sagt etwas, und ehe er seinen
Gedanken zu Ende ausgeführt hat, hagelt es aus allen Ecken „Nein“,
„geht nicht“ oder allenfalls noch „ja, aber nicht bei uns“. So ergeht
es auch Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister hat es gewagt,
Lohnsteuer für jene anzukündigen, die freiwillig Dienst bei der
Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen leisten. Der Einspruch aus
dem Bundesverteidigungs- sowie dem Familienministerium folgte auf dem
Fuße. Thomas de Maizière und Kristina Schröder fürchten um die
Attraktivität ihre Dienste auf niedrigster Lohnstufe. Der Sold für
Freiwillige bei der Bundeswehr ist mit maximal etwa 1100 Euro brutto
im Grunde kein Argument für den Dienst in Uniform. Und die Helfer im
Bundesfreiwilligendienst, die „Bufdis“, bekommen für ihre Arbeit in
der Regel lediglich ein Taschengeld in Höhe von 300 Euro. Und die
sollen künftig auch noch Steuern bezahlen?

Ja, sollen sie. So will der Finanzminister das. Und er hat recht
damit, auch wenn er wohl kaum Gerechtigkeit, sondern nur die Suche
nach neuen Einnahmequellen im Schilde führt. Aus welchem Grund soll
ein Soldat steuerfrei gestellt werden, während eine Friseurin mit
ähnlich geringem Einkommen ihren Lohn auch noch versteuern muss.

Zu Zeiten, als der Staat junge Männer zum Wehrdienst
verpflichtete, war es richtig, den geringen Sold nicht auch noch zu
besteuern. Heute ist der Dienst in Uniform ein beinahe ganz
gewöhnlicher Beruf. Also ist es nur gerecht, dass freiwillig
Wehrdienstleistende, wie alle anderen abhängig Beschäftigten auch,
ihren Lohn versteuern.

Selbstverständlich trifft es jeden hart, wenn er vom kargen Lohn
oder Sold durchschnittlich auch noch 65 Euro im Monat abgeben muss.
Aber erstens zahlen die meisten „Bufdis“ auch in Zukunft als
Geringverdiener keine Steuern. Und zweitens muss die Bundeswehr als
Berufsarmee durch ihre Anforderung und ihre Bezahlung punkten und
nicht dadurch, dass der Wehrsold steuerfrei ist.

Das hätte obendrein den Nebeneffekt, dass die Truppe nicht mehr
überwiegend „Freiwillige“ anlockt, die mangels Qualität auf dem
Arbeitsmarkt nur geringe Chancen haben.

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