Westdeutsche Zeitung: Videoüberwachung = Von Frank Uferkamp

Die Reflexe sind leider immer wieder die
gleichen: In Deutschland gibt es ein Verbrechen, und alle Welt
schreit nach Verschärfung der Gesetze. Das gilt nun auch für den Gott
sei Dank fehlgeschlagenen Anschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof. Nach
allem, was die Behörden bislang mitteilen, sind die Passagiere und
das Bahnpersonal nur ganz knapp einer Katastrophe entronnen. Dutzende
Tote mitten in Deutschland – der Schock wäre gewaltig gewesen. Danach
hätte es natürlich wieder heftige Debatten über schärfere Strafen
gegeben.

Nun streiten sich die Politiker über die Ausweitung von
Videoüberwachung. Der Bundesinnenminister fordert sie und nennt Bonn
als Beispiel dafür, wie es nicht sein sollte. Das ist allerdings
schon ein wenig unverfroren. Denn die Bahn hat im Bahnhof Bonn sehr
wohl Kameras installiert, die eigentlich von der Bundespolizei zu
kontrollieren waren. Die Bilder wurden nicht aufgezeichnet, und das
muss man in der Tat kritisieren. Dafür zuständig sind aber alleine
zwei Bundesbehörden, nämlich die Bundesbahn und die Bundespolizei.
Schon jetzt ist es rechtlich möglich, die Aufnahmen für einen
allerdings beschränkten Zeitraum zu speichern, um sie eben in einem
solchen Fall wie dem aktuellen nachher für die Fahndung auswerten zu
können. Dafür müssen nur die Gegebenheiten genutzt werden, die es
jetzt schon gibt.

Großbritannien ist bereits vor vielen Jahren einen eigenen Weg
gegangen: In den Städten hängen in jeder Straße, an jedem
öffentlichen Gebäude Kameras, das Straßenleben, das Treiben an
Bahnhöfen und auf Flughäfen wird lückenlos dokumentiert. Die Bilder
werden gespeichert und von den Sicherheitsbehörden registriert und
sortiert. Die Bürgerrechtsbewegung dort hat den Kampf gegen „Big
Brother“ längst verloren.

Auch Deutschland lebt seit vielen Jahren in einer latenten
Terrorbedrohung, hat zum Beispiel in den 70er Jahren die
Herausforderung durch die RAF bestanden, ohne den Rechtsstaat
preisgegeben zu haben. Dennoch gibt es auch hier Videoüberwachung –
an neuralgischen Punkten. Kameras haben nicht verhindern können, dass
Gewalttäter in U-Bahnen Menschen zu Tode prügeln. Aber sie trugen
dazu bei, dass sie gefasst wurden.

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