Westdeutsche Zeitung: Vorratsdatenspeicherung schadet eher, als dass sie nutzt = Von Lothar Leuschen

Die Terrorwarnungen sind erschreckend. Sie sind
Besorgnis erregend. Und wer weiß, wie eiskalt geplant die
Terrorristen von El Kaida in den vergangenen Jahren vorgegangen sind,
wie viele Selbstmordattentäter noch mehr Menschen in den Tod gerissen
haben, der wird den Ruf nach möglichst 100-prozentiger Sicherheit
verstehen. Die aber gibt es nicht. Umso nachvollziehbarer ist die
Forderung der Innenministerkonferenz, Telekommunikationsdaten wieder
für ein halbes Jahr auf Vorrat speichern zu dürfen. Auf den ersten
Blick ist das in Ordnung. Schließlich hat derjenige, der nichts auf
dem Kerbholz hat, nichts zu befürchten. Doch ganz so einfach ist die
Sache nicht. Die Speicherung von Daten ist ein massiver Eingriff in
das Privatleben eines jeden Bürgers. Der Staat weiß nach Auswertung
von Handy-Gesprächen, wann die Teilnehmer wo gewesen sind. Er weiß,
wie lange das Telefonat gedauert hat. Und die Kurznachricht, die SMS,
kann er gegebenenfalls auch lesen. Internetgewohnheiten und
E-Mail-Verkehr sind bei der Vorratsdatenspeicherung ebenfalls ein
offenes Buch. Alles für die Sicherheit, alles gegen den Terror. Alles
gut? Datenexperten halten von dieser Form der Terrorprävention
nichts, weil die Täter längst nicht mehr so dumm sind, den Behörden
über den Datenweg auf den Leim zu gehen. Einfache Computer-Programme
reichen aus, um das zu verhindern. Mithin gaukelt die massenhafte
Speicherung von persönlichsten Daten also eine Sicherheit vor, die es
nicht gibt. Und das zu einem hohen Preis. Wer garantiert zum
Beispiel, dass vertrauliche Gespräche zwischen Arzt und Patient oder
Anwalt und Mandant vertraulich bleiben? Erst im März dieses Jahres
ist die Regierung mit ihrer Vorratsdatenspeicherung auch deshalb am
Veto des Bundesverfassungsgerichts gescheitert. Dass die
Innenminister der Länder nun von Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger kurzfristig einen neuen Anlauf fordern,
ist vor diesem Hintergrund befremdend. Es hat etwas von Panik, von
jener Hysterie, die zuletzt noch für wenig hilfreich erklärt worden
ist. Dabei sprechen gewichtige Gründe gegen Massen-Speicherung. Das
wichtigste Argument ist, dass die Beschränkung der Freiheit noch nie
zu mehr Sicherheit geführt hat.

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