Westdeutsche Zeitung: Wer nicht wählen geht, trifft damit trotzdem eine Wahl – Das Märchen von den Nichtwählern Ein Kommentar von Ulli Tückmantel

Politiker aller Parteien werden vor den Kameras
aller TV-Sender morgen Abend wieder alle Dinge sagen, die sie an
allen Wahlabenden immer sagen, ohne danach gefragt worden zu sein:
Dass sie erstens allen Wählerinnen und Wählern danken. Dass ihr Team
zweitens einen phantastischen/engagierten/anstrengenden Wahlkampf
geführt habe. Dass das Ergebnis drittens überragend/in Ordnung/nicht
so verheerend sei. Dass viertens der Bundes-/Landes-/Wetter-Trend
eine/keine Rolle gespielt habe. Und dass man vor allem anderen mit
Bedauern/Betroffenheit/Enttäuschung zur Kenntnis nehmen müsse, dass
die Zahl der Nichtwähler in Deutschland erneut gewachsen sei.

Unter Politikforschern ist es keineswegs ausgemacht, ob die
beharrlich wachsende Zahl von Nichtwählern nun ein Zeichen für eine
ernste Demokratie-Krise oder für eine Normalisierung ist. Die
Vertreter der Krisen-These argumentieren, der Rückgang der
Wahlbeteiligung sei ein Zeichen für Politik- und
Parteien-Verdrossenheit und somit ein Warnsignal. Sie sehen am Ende
durch die steigende Zahl von Nichtwählern die Legitimierung des
politischen Systems in Gefahr.

Die Vertreter der Normalisierungs-These sehen im Verzicht der
Bürger auf die Wahlteilnahme das genaue Gegenteil: Die geringe
Wahlbeteiligung zeige, dass aus Sicht der Bürger doch alles ganz gut
funktioniere, und aus Zufriedenheit bleibe man dann eben den Wahlen
fern. Damit gleiche sich Deutschland langsam den übrigen westlichen
Demokratien an.

Wahrscheinlich steckt in beiden Thesen ein Funken Wahrheit. Nur
eins ist und bleibt in einer repräsentativen Demokratie ein Märchen:
Dass es so etwas wie eine Nichtwahl überhaupt gibt. Wer nicht zur
Wahl geht, hat damit eine Wahl getroffen. Es spielt keine Rolle, ob
Wählerinnen und Wähler sich aus Wohlstands-Desinteresse oder
verdrossenem Protest der Stimmabgabe enthalten. Wer auf die eigene
Stimme verzichtet, verleiht damit den Stimmen aller anderen mehr
Gewicht. Wer es nicht für nötig hält, für seine eigenen Interessen
einzutreten, nickt automatisch ab, dass andere ihren Interessen den
Vorrang geben dürfen.

Wer schweigt, stimmt zu.

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