Westdeutsche Zeitung: Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien = von Peter Kurz

Das Jahr 2014 ist noch weit – hieß es 2007, als
Bulgarien und Rumänien trotz wirtschaftlicher und sozialer Probleme
EU-Mitglieder wurden. Erst ab 2014, so wurde abgewiegelt, gelte das
Recht der Bürger dieser Staaten, in Deutschland legal zu arbeiten.
Erst dann könne in der Folge ein Anspruch etwa auf Arbeitslosengeld
entstehen. Doch nun ist bald 2014. Die von vielen befürchtete
Einwanderung in die Sozialsysteme ist nicht nur greifbar nah. Die
Auswirkungen der damaligen Entscheidung sind schon durch die bereits
seit 2007 geltende Reisefreiheit zu spüren – in Städten wie Duisburg,
in denen es bereits Notquartiere gibt. Der Städtetag sieht das
Problem, das durch den Zuzug der in ihren Heimatländern unter elenden
Bedingungen lebenden Roma entsteht: Weil sie dort nur bedingt Zugang
zu Bildung haben, fehlten ihnen bei uns die Voraussetzungen für ein
auskömmliches Erwerbsleben. Das verschärfe den Druck, sich illegal
Einkommen zu verschaffen, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten oder der
Prostitution oder Bettelei nachzugehen. Wenn der Städtetag mit der
Bewertung schließt, dass das Gefährdungspotenzial für den sozialen
Frieden in den Quartieren enorm ist, so ist das nicht übertrieben
hysterisch. Angestammte Bewohner betroffener Stadtteile werden nur
allzu empfänglich sein für dumpfe Parolen. Es ist höchste Zeit,
politisch gegenzusteuern, um Rechtsextremismus keinen Nährboden zu
bereiten. Derzeit scheint es, als überlasse es der Bund achselzuckend
den Kommunen, Reparaturbetrieb für Fehler zu sein, die bei Regelung
der EU-Beitritte gemacht wurden. Viel Zeit bleibt der Bundesregierung
nicht mehr, die Herkunftsländer in die Pflicht zu nehmen, die soziale
Lage vor Ort zu verbessern, um Armutsauswanderung zu bremsen.
Innenminister Friedrich sagt zwar, dass Deutschland nicht doppelt
zahlen wolle – über EU-Mittel einerseits und Sozialleistungen
andererseits. Doch wenn der Bund es nicht schafft, auf EU-Ebene etwas
zu erreichen, sind Bund und Land sehr wohl in der Pflicht, den
Kommunen vor Ort zu helfen – etwa durch Integrationsmaßnahmen oder
Bildungsangebote. Unterbleibt solch eine Hilfe, darf sich niemand
wundern, wenn die in Feierstunden so gepriesene Europäische Union vor
Ort nicht akzeptiert wird.

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