Westerwelle begrüßt Resolution des UN-Menschenrechtsrates zu Syrien

Außenminister Guido Westerwelle hat die Resolution des UN-Menschenrechtsrates zu Syrien begrüßt. „Mit dem Beschluss zur Untersuchung der jüngsten Greueltaten in Syrien sendet der Menschenrechtsrat das unmissverständliche Signal: Wer Verbrechen wie in Hula zulässt, muss sich vor der internationalen Gemeinschaft verantworten“, sagte Westerwelle in Berlin. Man werde weiter alle verfügbaren politischen und diplomatischen Instrumente nutzen, damit das Assad-Regime einlenke und der Friedensplan von Kofi Annan endlich umgesetzt werde. Die Resolution zu Syrien wurde mit 41 Stimmen angenommen, drei stimmten dagegen, 2 enthielten sich. Der UN-Menschenrechtsrat fordert darin ein sofortiges Ende der vom syrischen Regime ausgehenden Menschenrechtsverletzungen. Gleichzeitig sollen diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

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