Westfalen-Blatt: Berliner Kreis der Union kritisiert Merkels Kurs

Der konservative »Berliner Kreis« in der Union
kritisiert den Modernisierungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) und plädiert für ein christliches Wertefundament der Union, das
»unabhängig von gesellschaftlichen Trends« ist. Das geht aus einem
Entwurf zum Gründungsmanifest des »Berliner Kreises« hervor, über den
das Bielefelder »Westfalen-Blatt« berichtet (Donnerstagsausgabe).
Darin werde am Zeitplan der Energiewende gezweifelt und die Rückkehr
zu Beschlüssen des Reform-Parteitags von 2003 in Leipzig gefordert.
»Es war ein Fehler der Union, sich faktisch von den Beschlüssen des
Parteitags von 2003 abzuwenden«, heißt es laut dem Blatt in dem
Entwurf der Konservativen in der Union. Damals beschloss die CDU
unter anderem ein vereinfachtes Steuersystem mit nur drei
Steuersätzen. Umgesetzt wurden dies jedoch bislang nicht. Die
Steuerpolitik der CDU werde im Entwurf ausdrücklich gerügt. »Aus zu
vielen Einzelfallgerechtigkeiten wird schnell eine Ungerechtigkeit
für alle«, zitiert das »Westfalen-Blatt« aus dem Manifest-Entwurf.
Das Abschlussmanifest soll im August offiziell vorgestellt werden.
Zweifel äußere der »Berliner Kreis« besonders am Zeitplan für den
Atomausstieg. Zwar akzeptiere der »Berliner Kreis« die »Energiewende
als politische Realität«. Doch: »Ob auch der angedachte Zeitplan
umsetzbar ist, bleibt abzuwarten«, steht laut der Zeitung im Entwurf.
Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse einer grundsätzlichen
Prüfung unterzogen werden. Staatliche Unterstützungsaktionen für
Firmen lehne der »Berliner Kreis« ebenso ab wie die »Fortsetzung des
Weges in eine Transferunion«. Europa dürfe nicht zum
Selbstbedienungsladen von Krisenstaaten werden. »Unser Ziel ist eine
Stärkung der fiskalpolitischen Eigenverantwortung der
Mitgliedsstaaten«, zitiert das »Westfalen-Blatt« aus dem
Manifest-Entwurf. Noch deutlicher werde der »Berliner Kreis« beim
Thema Türkei. »Die Türkei gehört weder geographisch noch kulturell zu
Europa.« Außerdem sei es ein Fehler gewesen, »Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei für eine EU-Mitgliedschaft aufzunehmen«. Zum
Betreuungsgeld heiße es: »Die Erziehungsarbeit muss honoriert werden,
zum Beispiel durch Verbesserungen bei der rentenrechtlichen
Anerkennung oder durch eine direkte Zahlung in Form eines Betreuungs-
oder Erziehungsgeldes.« Der Name Angela Merkel tauche in keiner Zeile
auf. Der Appell laute aber: »Wir rufen alle, die ein klares Profil
der Union wünschen, dazu auf, sich zu beteiligen.«

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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
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