Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Betriebsrenten

Betriebsrenten und betriebliche
Lebensversicherungen bauen vielen Arbeitnehmern eine finanzielle
Brücke in den Ruhestand. Dass dem Arbeitnehmer nahezu ein Fünftel
des Gesamtbetrags als Krankenkassenbeitrag abgezogen wird,
empfinden nicht nur die Betroffenen als ungerecht. Die SPD hätte die
Halbierung der Abzüge am liebsten schon im Koalitionsvertrag
vereinbart, in der CDU gibt es vor allem wegen des Drängens von
Mittelstandsvereinigungs-Chef Carsten Linnemann einen dahingehenden
Parteitagsbeschluss. Da mutet es merkwürdig an, dass Kanzlerin Angela
Merkel plötzlich auf der Bremse steht. Doch wie ist ihr »Das geht
nicht!« zu verstehen? Als Basta-Machtwort? Wohl kaum. Merkels Einwurf
bezieht sich nicht auf das Vorhaben an sich, sondern auf den
Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Entlastung
weitgehend aus Steuermitteln zu bezahlen. »Das geht nicht« kann man
also getrost mit »Strengt Euch mehr an« übersetzen. CDU und SPD haben
den Betroffenen bereits zuviel Hoffnung gemacht, um die Entlastung
doch noch scheitern zu lassen. Das letzte Wort ist also noch nicht
gesprochen.

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