Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu BND-Chef Schindler

Er habe als Schüler gelernt, sagte
BND-Präsident Gerhard Schindler jüngst dieser Zeitung, dass die USA
die größte Demokratie der Welt seien. Und das sei heute auch noch
so.

Die Worte wirken befremdlich aus dem Mund des FDP-Mannes, auf
dessen Werteskala die Freiheitsrechte der Menschen doch eigentlich
ganz oben stehen müssten. Jahrelange willkürliche Inhaftierungen in
Guantanamo, Folter, abertausendfaches heimliches Öffnen und Lesen
von Briefen in den USA, rassistische Polizeigewalt gegen Schwarze
– Obamas Amerika ist nicht mehr die lupenreine Demokratie, die dem
Schüler Gerhard Schindler vor 50 Jahren vermittelt wurde.

Es ist fatal, dass der BND-Präsident die Versuche der NSA, den
Bundesnachrichtendienst für das Bespitzeln von Einrichtungen
befreundeter europäischer Staaten zu missbrauchen, jetzt
bagatellisiert. Ja, wir brauchen die NSA, um Terroristen auch in
Deutschland zu enttarnen. Aber der Preis dafür kann nicht sein, dass
wir für US-Firmen Wirtschaftspionage betreiben.

Dass Gerhard Schindler lange nicht gewusst haben will, dass
seine Mitarbeiter tausende illegaler Suchbegriffe der USA entdeckt
und gelöscht haben, kann man glauben, man muss es aber nicht. Tarnen
und Täuschen gehören schließlich zum Geschäft.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261