Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den EU-Grenzen

Die Strategie der Europäischen Union (EU) mag
umstritten sein. Denn das Dichtmachen der Außengrenzen bedeutet unter
dem Strich nichts anderes, als die Flüchtlinge aus Syrien,
Afghanistan oder Eritrea an der Festung Europa einfach abprallen zu
lassen.

Aber tatsächlich scheint diese »Rückkehr zu geordneten
Verhältnissen«, die die Bundeskanzlerin vor dem jüngsten EU-Gipfel
angemahnt hat, derzeit das wichtigste Instrument zu sein, um das
europäische Asylrecht ebenso zu sichern wie den Schengen-Raum.

Denn nur wenn es gelingt, die Ankommenden auch zu erfassen, zu
registrieren und zu verteilen, wird es möglich sein, den Opfern des
Bürgerkriegs in Syrien auch wirklich den ihnen zustehenden Schutz zu
gewähren. Reise- und Bewegungsfreiheit im Inneren der Gemeinschaft
können nur funktionieren, wenn die Grenzen nach außen undurchlässig
bleiben, aber auch strikt überwacht werden.

Natürlich ist es starker Tobak, Mitgliedstaaten, die dazu aus
eigener Kraft nicht in der Lage sind, auszugrenzen oder ihnen sogar
EU-Grenzschützer aufzuzwingen. Aber es kann nicht sein, dass einer
die Türe offenlässt und alle Zuwanderer durchwinkt. Das ist weder im
Sinne der Sicherheit noch des Asylrechtes akzeptabel.

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