Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Koalitionsverhandlungen

Tut das gut! Es gibt noch eine Stimme der
Vernunft bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin – und die kommt
aus der Arbeitsgruppe Finanzen. Im überbordenden Wettstreit der
Geldausgeber klingen die Töne aus dem von Wolfgang Schäuble und Olaf
Scholz geführten Gremium äußerst wohltuend. Sie wollen 2014 einen
strukturell ausgeglichenen und 2015 endlich einen tatsächlich
kreditfreien Haushaltsplan vorlegen. Das Statement war überfällig.
Genau so stand es im Programm der Union – und 42,5 Prozent der Wähler
haben ein Recht darauf, dass das Versprechen eingehalten und genau so
umgesetzt wird. Erstmals ist in diesen Tagen auch die Rede von einer
Reform der Länderfinanzbeziehungen. Möglicherweise kommt es sogar zu
einem Neuzuschnitt der Länder. Auch hierauf wurde gewartet. So weit,
so gut. Aber gerne hätten wir zudem vernommen, dass 2016 mit der
Rückzahlung von Schulden begonnen wird. Doch soweit wollten die
schwarz-roten Finanzfachleute nicht gehen. Schade drum, sie hätten
die Latte hier ruhig noch deutlich höher legen dürfen.

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