Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Nebeneinkünften der Parlamentarier

Da sperren sich CDU und FDP jahrelang gegen mehr
Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Und plötzlich
feiern sich die Verhinderer als Retter. Die Idee, zehn Stufen zur
Offenlegung der Einkünfte durch Nebenjobs zu schaffen, ist kein
Glanzstück. Es ist der verzweifelte Versuch, das Heft des Handelns
wiederzuerlangen und Schlimmeres zu verhindern. Denn beinahe wäre der
Bumerang, den CDU und FDP in Richtung Peer Steinbrück geworfen haben,
mit voller Wucht zurückgekommen. Wer Transparenz fordert, muss sie
selbst gewährleisten können. Der Zehn-Stufen-Plan ist nur ein Versuch
der Schadensbegrenzung. Ãœber den eigenen Schatten, hin zur
detaillierten Offenlegung einzelner Honorare, wird nicht gesprungen.
Schwarz-Gelb will nur nicht weiter als Transparenz-Verhinderer
gelten. Doch die Scheinheiligkeit geht weit über Parteigrenzen
hinaus. Was hält die Oppositionspolitiker eigentlich davon ab, alles
offenzulegen? Nur wenige tun das bisher. Forderungen zu stellen
reicht nicht. Ganz gleich, was die Regierung mit ihrer Mehrheit
durchdrückt: Es ist nicht verboten, mit gutem Beispiel voranzugehen.

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