Nur noch 36 Prozent der Wahlberechtigten würden
der Union ihre Stimme geben, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl
wäre. Na und? Bis zum nächsten bundesweiten Urnengang dauert es noch
zwei Jahre. Und nach allen Erfahrungen ist es auch nicht so
ungewöhnlich, wenn die führende Regierungspartei zur Halbzeit der
Legislaturperiode schlechter dasteht als bei ihrem letzten
Wahlerfolg. Das Außergewöhnliche war eher, dass der Höhenrausch für
Angela Merkel fast schon einer Dauerwerbesendung glich. Entsprechend
verwöhnt waren ihre eigenen Truppen. Nun macht sie sozusagen der
Normalzustand nervös. Es gärt in der Union wegen der
Flüchtlingspolitik. Und prompt werden Spekulationen laut, die
Kanzlerinnen-Tage Merkels könnten gezählt sein. Doch das ist Unsinn.
CDU und CSU haben kein besseres Zugpferd. Was bei der Union für
Gelassenheit sorgen sollte: Die SPD kann nicht von den
»geschrumpften« C-Parteien profitieren. Auch das hat mit der
Flüchtlingspolitik zu tun. Die SPD weiß meistens nur, was sie nicht
will. Die Union bleibt die treibende politische Kraft. Merkel ist
flexibel genug, um zu wissen, dass humanitäre Gesten zwar die Herzen
wärmen, aber der Verstand Signale braucht, um den Flüchtlingsstrom zu
begrenzen.
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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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