Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Europa

In diesen Tagen merkt man, wie sehr Wolfgang
Schäuble auf europäischer Ebene fehlt. Der ehemalige
Bundesfinanzminister war im Verbund mit dem scheidenden
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden ein Garant
dafür, dass sich Deutschland und die Nordstaaten in der Eurozone
nicht komplett über den Tisch ziehen ließen. Damit könnte bald
Schluss sein. Zumindest sind erste Anzeichen deutlich erkennbar:
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die
Drei-Prozent-Defizitgrenze nicht mehr für jeden einzelnen Staat,
sondern für die Eurozone als Ganzes; und mit Mario Centeno soll am
Montag der Finanzminister die krisengeplagten Portugal zum neuen
Vorsitzenden der Euro-Gruppe gemacht werden. Obendrein setzen
Frankreichs Präsident Macron und der französische EU-Finanzkommissar
Moscovici die SPD unter Druck. Die deutschen Sozialdemokraten sollen
Angela Merkel wieder zur Kanzlerin wählen. Der Preis: mehr deutsches
Geld als Sicherheit für die Euro-Krisenländer. Es ist ein Märchen,
dass Macron bei der Reform Europas auf Deutschland warten muss. Die
EU wartet auf Frankreich. Seit Jahren.

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