Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu fehlenden Haftplätzen

Wer auch immer in der künftigen Landesregierung
Innenminister sein wird: Er hat jede Menge zu tun, um die
Sicherheitslücken zu schließen.

Der Abzug von Polizisten und Streifenwagen aus ländlichen
Behörden, die unterbesetzten Leitstellen, in denen Notrufe verloren
gehen, das z̦gerliche Agieren im Fall Anis Amri Рdas alles hat
Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu verantworten. Und jetzt das:
Ausländerämter in NRW können ausreisepflichtige Straftäter oder
Asylbewerber nicht in Abschiebehaft schicken, weil es zu wenig
Haftplätze in Büren gibt. Vier Fälle wurden gestern bekannt,
tatsächlich dürften es landesweit Dutzende sein.

Jäger riskiert, dass Bürger zu Opfern werden, weil er nicht einmal
die Abschiebung Krimineller geregelt bekommt. Dabei war das ein
Problem mit Ansage: Polizeigewerkschaft und Teile der Opposition
haben rechtzeitig auf fehlende Plätze hingewiesen.

Die Abschiebehaftanstalt Büren hat Zellen genug. Was fehlt, ist
Personal. Aber das stellt Jäger ja meist erst ein, wenn er seinen
Posten in Gefahr sieht Рwie nach der Silvesternacht von K̦ln.

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Andreas Kolesch
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