Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Islamisten

Die Hinweise werden deutlicher. Die
Sicherheitsbehörden, inklusive Bundesinnenminister, sprechen nicht
mehr nur von einer »hohen abstrakten Gefahr«, wenn es um die
Möglichkeit islamistischer Anschläge auch in Deutschland geht. Im
Gegenteil: Mittlerweile wird die Bedrohung durch militante Salafisten
als so konkret eingeschätzt, dass Verfassungsschutz und
Bundesnachrichtendienst öffentlich Wasserstandsmeldungen abgeben –
und sich dabei abwechseln, die Zahl der Gefährder zu erhöhen.
Sicherheitskreise versuchen gar nicht erst mehr, die Bevölkerung zu
beruhigen. Aber sie schlagen auch nicht dauerhaft Alarm. »Wir
handeln, aber wir können keine Erfolgsgarantien geben«, betont Thomas
de Maizière (CDU). Der Bundesinnenminister weiß genau, dass sich ein
Einzeltäter kaum aufhalten lässt. Während die Behörden damit befasst
sind, knapp 7000 Salafisten im Auge zu behalten, stellt sich Otto
Normalbürger ganz einfache Fragen: Warum dürfen sich radikale
Islamisten überhaupt bei uns aufhalten, wenn sie keinen deutschen
Pass haben? Wieso sollen Dschihadisten bereits bei der Ausreise
gestoppt werden? Etwa weil die Einreise nach Deutschland anschließend
nicht zu verhindern ist? 200 Kämpfer der Terrorgruppe »Islamischer
Staat« (IS) sollen hierzulande aktiv sein. Angesichts dieser
Bedrohung wirkt der Rechtsstaat nicht wehrhaft genug.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat schärfere Gesetze
angekündigt. So soll fortan der Versuch der Ausreise zum Zweck des
Terrors unter Strafe gestellt werden. Ein Witz, dass dies nicht
längst bestraft wird. Statt dessen will Maas den Straftatbestand der
Hasskriminalität erfinden – und meint damit die so genannte
Islamophobie. Kein vernünftig denkender Mensch will seine Interessen
als Bürger dieses Landes von Hooligans, Rechtsradikalen oder Neonazis
vertreten wissen. Doch wer will sich noch offen gegen Islamismus
äußern, wenn brutale Schläger zu Demonstrationen gegen Salafisten
aufrufen? Die Hooligan-Aufmärsche liefern dem linksideologischen
Milieu eine Steilvorlage, um die schweigende Mehrheit in der Mitte
der Gesellschaft ruhig zu stellen, was die Kritik am Islam angeht.
Als neue größte Bedrohung sollen nicht mehr militante Muslime gelten,
sondern rechtsradikale Schläger. Wer Probleme bei der Integration
fremder Kulturen benennt, soll in einen braunen Dunstkreis gerückt
werden. Die freiheitliche Gesellschaft muss nicht mit den extremen,
negativen und bedrohlichen Strömungen einer Religion und Kultur
leben, deren Wurzeln im 7. Jahrhundert und auf der arabischen
Halbinsel liegen. »Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.«
Dieser Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, gesagt
am 3. Oktober 2010, hat wohl noch nie so falsch geklungen wie heute.
Richtig ist: Die hier friedlich lebenden Muslime gehören zu
Deutschland.

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