Immer dann, wenn ein Politiker einen Job in der
Wirtschaft annimmt, beginnt das große Naserümpfen: Da vergoldet doch
mal wieder jemand seine Beziehungen! Es gab Fälle, da war das
Naserümpfen sicherlich angebracht – etwa beim ehemaligen
Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU), der 2013 im Turbotempo vom
Kanzleramt zum Daimler-Konzern wechselte, was sogar den Staatsanwalt
auf den Plan rief. Doch die Politik hat erkannt, dass es so nicht
weitergehen kann. Nach langem Zögern hat die Bundesregierung ein
Gesetz auf den Weg gebracht, das Sperrfristen vorsieht und wundersame
Blitzkarrieren verhindert.
Steffen Kampeter betreibt seinen Wechsel zur Bundesvereinigung der
Arbeitgeberverbände jedenfalls mit Anstand. Die Sperrfrist, obwohl
noch gar nicht in Kraft, will er freiwillig einhalten. Um die Stelle
beim Arbeitgeberverband hat er sich selbst beworben. Und mit 52
Jahren ist Kampeter jung genug, um im Job noch einmal
durchzustarten. Natürlich wird der künftige Arbeitgeber-Lobbyist von
seinen Kontakten und Erfahrungen in der Politik profitieren. Das zu
verhindern, käme einem vollständigen Berufsverbot für Ex-Politiker
gleich. Ob der Demokratie damit gedient wäre, ist mehr als fraglich.
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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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