Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kommunalschulden

Wenn nicht jetzt, wann dann? Die bis vor wenigen
Monaten brummende und trotz aller Menetekel immer noch stabile
Konjunktur hat den Kommunen Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer
beschert. Die bedrückende Schuldenlast der Städte und Gemeinden hatte
dies nicht gemindert. Im Gegenteil.

Wie die Verbindlichkeiten je getilgt werden sollen, ist nicht im
Ansatz zu erkennen. Im vergangenen Herbst hatte eine groß
angekündigte kommunale Finanzreform auf Bundesebene nichts wirklich
Neues gebracht. Und auch eine jetzt wieder angestoßene Diskussion
über eine Neuverteilung von Mehrwert- und Einkommensteuer, das
Feilschen um Quoten und Prozente bringt wenig. Die Einnahmen können
halt nur einmal unter Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden. Es
sind die Soziallasten – vor allem Hartz-IV-Wohngeld und Leistungen
der Jugendhilfe -, die ein Sparen an der Ausgabenseite auch rein
rechtlich kaum möglich machen.

Also die Einnahmen erhöhen? Wirkungslos, wenn Bund und Land
weiterhin Aufgaben an die Kommunen abdrücken. Hier stimmen die
Verhältnisse nicht.

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