Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Libyen

Die Welt reagiert auf Gaddafis blutigen
Wahnsinn: Fast zeitgleich verhängen UNO, USA und EU Sanktionen gegen
den libyschen Diktator. Die UN-Resolution wirft Gaddafi »schwere
Verstöße gegen die Menschenrechte« vor, sperrt seine Konten, erlässt
ein Reiseverbot und ermöglicht Prozesse gegen den Gaddafi-Clan vor
dem Internationalen Strafgerichtshof. Diese Schritte sollen helfen,
den Diktator zu entmachten und zu bestrafen. Die diplomatischen
Interventionen sind zweifellos notwendig und lobenswert. Doch reichen
sie aus? Können sie Gaddafi zur Aufgabe zwingen? Denn der
schreckliche Bürgerkrieg tobt weiter, und der Tyrann ist zum
Äußersten entschlossen. Der Widerstand des wahnsinnigen Diktators
erinnert fatal an die Selbstzerstörung des Hitler-Regimes im
brennenden Berlin. Auch damals hätten diplomatische Interventionen
den »Führer« nicht umgestimmt. Tausende mussten sinnlos sterben.
Diplomaten, Menschenrechtsorganisationen und viele Journalisten
begrüßen die Sanktionen der Weltgemeinschaft: Die »boshafte
Unterdrückung friedlicher Demonstranten« werde nicht mehr toleriert.
Doch Gaddafi bleibt unberührt: Gesperrte Konten, Waffenembargos,
Einreiseverbote und Strafprozesse können den Diktator nicht
beeindrucken. Das Blutbad dauert an. Unter Tränen hat der libysche
UN-Botschafter ein Ende des Tötens gefordert, und auch
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon verlangt harte Sanktionen gegen
Gaddafi. Doch was bedeutet »hart«? Wenn die Nato die
Militärkooperation mit Libyen kündigt und humanitäre Hilfs- und
Evakuierungsaktionen plant, sind weiche Maßnahmen gemeint – keine
Militäraktionen. Ohne ein UN-Mandat darf die Nato ein Flugverbot für
Gaddafis Kampfjets nicht durchsetzen. Da ein militärisches Eingreifen
nicht geplant wird, kann Gaddafi seine Landsleute weiter aus der Luft
attackieren. Die weichen Sanktionen von UNO, USA und EU sind
offensichtlich zu schwach, um das Morden in Libyen zu beenden. Die
Staatengemeinschaft sollte auch darüber nachdenken, den Diktator
militärisch zu entmachten. Seit dem Völkermord in Ruanda und den
Massakern in Jugoslawien hat sich die UNO moralisch verpflichtet, die
Menschen in derart grausamen Fällen zu schützen. Nato und EU haben
inzwischen Eingreiftruppen aufgestellt, um humanitäre Interventionen
schlagkräftig durchführen zu können. Sollte Gaddafi weiter morden
oder sogar Giftgas einsetzen, könnte ein Militäreinsatz erforderlich
und gerechtfertigt sein. Die militärische Nothilfe wäre dann als
humanitäre Intervention geboten. Nur diese »harten« Maßnahmen würden
dem libyschen Volk wirklich helfen. Doch die Staatengemeinschaft
müsste gewillt sein, Opfer für die Freiheit Menschen in Libyen zu
bringen. Die Hoffnung, das Gaddafi-Problem werde sich von allein
lösen, reicht dann nicht mehr aus.

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Andreas Kolesch
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