Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkel und die US-Spione

US-Präsident Obama will seine Schnüffler nicht
an die Kette legen. Und es steht der Vorwurf der Wirtschaftsspionage
im Raum. Angesichts solcher wahrscheinlichen Übergriffe auf
Interessen von deutschen Bürgern und Unternehmen war die Kanzlerin
gestern gefordert, sich in ihrer Regierungserklärung rhetorisch ein
Stück in die Offensive zu bewegen. Deshalb hat Angela Merkel (CDU)
ein Schrittchen nach vorn gemacht. Im Vergleich zu den
NSA-Verharmlosern des Sommers, Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla
(CDU) und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), hat die
Bundesregierung damit zwar ein kaum zu erwartendes Maß an geäußerter
Empörung erreicht. Doch an konkreten Folgen mangelt es.

Merkel sagt, dass die Diskussion mit den vom Terror
traumatisierten USA zäh bleiben werde. Wahrscheinlich wird sie
morgen, wenn sie vor der Münchner Sicherheitskonferenz
US-Außenminister John Kerry trifft, deutlicher als im Bundestag. Aber
was meint Merkel mit einer hinzunehmenden »verhältnismäßigen«
Schwächung des Datenschutzes? Ja, es gibt in Sachen NSA weiter Grund
zur Sorge.

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