Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkels Flüchtlingspolitik

Für die Gegner von Angela Merkels
Flüchtlingspolitik verhält sich die Kanzlerin wie ein trotziges
Mädchen, das nicht einsehen will, einen Fehler gemacht zu haben. 59
Prozent der Bundesbürger halten nach einer aktuellen Umfrage im
Auftrag der Initiative Markt- und Sozialforschung die Entscheidung
für falsch, syrische Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach
Deutschland einreisen zu lassen. Noch Anfang September fanden 66
Prozent der Befragten es richtig, Zehntausende Flüchtlinge aus Ungarn
einreisen zu lassen. Was denn nun? Regiert die Bundeskanzlerin
derzeit gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit? Merkel macht die
Flüchtlingskrise mit Macht zu ihrer alleinigen Sache. Fortan wird aus
ihrem Vorzimmer alles geregelt. Dass die Kanzlerin heute bei Anne
Will dem Volk ihren Flüchtlingskurs erklären möchte, ist ein
bemerkenswerter Vorgang. Ob Merkel mit ihrem Auftritt den
Stimmungsabschwung für sich und die CDU bremsen kann? Für die
Kanzlerin ist die Flüchtlingspolitik schon jetzt das, was die Agenda
2010 für Gerhard Schröder war – ein Thema, das sie von ihrer Partei
entfremden könnte. Der weitere Verlauf der Flüchtlingskrise wird
richtungsweisend sein. Auch, ob nach der Bundestagswahl im September
2017 Angela Merkel noch Bundeskanzlerin ist.

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